Bildungs- und Familienministerin Karin Prien zeigt sich alarmiert über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland – und schließt sogar eine Auswanderung nach Israel nicht aus. “Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen”, sagte die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. “Das wäre nicht mehr mein Land.”
Schon jetzt müsse man sehr genau darauf achten, wie mit Jüdinnen und Juden umgegangen wird, so Prien. Im Moment hielten die politischen Institutionen in Deutschland “klar Linie”. Jedoch müsse man “sehr genau beobachten, ob das so bleibt”. Dem Staat gelinge es schon heute nicht mehr, Jüdinnen und Juden wirklich wirksam vor Angriffen auf der Straße zu schützen, beklagte die Ministerin; “und es gelingt auch nicht, sie davor zu bewahren, dass sie eben sich im öffentlichen Raum kaum noch als Juden zeigen können.”
Ihr sei wichtig, dass ihre Kinder eine Ausbildung haben, mit der sie international arbeiten und leben könnten, betonte Prien. Sie selbst habe Jura studiert und stehe auch dazu; allerdings sei sie “als deutsche Anwältin international nicht so wirklich gefragt”.
Prien: Israel ist ihr “natürlicher Zufluchtsort”
Die Ministerin bezeichnete Israel als natürlichen Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Dafür sei der Staat gegründet worden. Derzeit befinde sich Israel im Krieg und in einer schwierigen internationalen Lage. Dennoch käme für eine Ausreise aus Deutschland am ehesten “immer noch Israel” infrage. Allerdings wäre das “natürlich ein großer Schritt”, so Prien.
Die CDU-Politikerin beklagte, dass Juden in Deutschland für Entscheidungen der israelischen Regierung in Haftung genommen würden. Das sei “klassisch antisemitisch”; und solche Zuschreibungen hätten zugenommen. Wer als Jude erkennbar sei, werde “auf offener Straße diskriminiert, angespuckt, angegriffen”, sagte sie. Viele, die sie kenne, zögen sich zurück oder diskutierten, ob man in Deutschland weiter leben kann. Das beschäme sie zutiefst, so die Ministerin.
Antisemitische Straftaten sind kein “Kavaliersdelikt”
Die Bildungsministerin dringt in dem Podcast auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. Die Lage sei inzwischen so ernst, dass man auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollte. Zudem mahnte sie eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze an. Bei der Bestrafung brauche es eine einheitlichere Rechtsprechung. Antisemitische Straftaten dürften nicht immer wieder “als Kavaliersdelikt betrachtet” werden, mahnte Prien.