Die bayerische Landes-Caritas hat dem Freistaat vorgehalten, für Unsicherheit im sozialen Bereich zu sorgen. Grund: Der Haushalt soll erst im Sommer verabschiedet werden. Wie das Sozialministerium nun dagegenhält.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat Kritik der Landes-Caritas zur Finanzierung sozialer Projekte zurückgewiesen. Scharf teilte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Wochenende in München mit: “Mein Sozialhaushalt steigt auf mehr als 8 Milliarden Euro – ein Rekordhaushalt und ein starkes Bekenntnis für unser soziales Bayern. Von weniger Geld für die Sozialwirtschaft kann absolut nicht die Rede sein.” Bayern werde auch künftig sein soziales Gesicht zeigen.
Bayerns Landes-Caritas hatte der Staatsregierung am Freitag vorgeworfen, in Bezug auf geplante Sozialprojekte für Verzögerungen und Unsicherheiten zu sorgen, da der Haushalt des Freistaats erst im Sommer beschlossen werden soll. Sozialpolitik komme direkt den Menschen zugute und dürfe deshalb nicht nach Kassenlage entschieden werden. Laut Caritas sind von den vorläufigen Haushaltssperren etwa Projekte der Jugendsozialarbeit und Bereiche der Werkstätten für Menschen mit Behinderung betroffen. Auch werde das Geld für dringend nötige Neubauten gebraucht, die nun erst im zweiten Halbjahr starten könnten, wenn überhaupt.
Scharf ergänzte: “Die Bayerische Staatsregierung verfolgt nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr einen klaren Prozess zur Aufstellung eines soliden, nachhaltigen und generationengerechten Doppelhaushalts 2024/2025. Schnellschüsse und unausgegorene Entwürfe gibt es im Freistaat Bayern nicht.”
Aus Scharfs Ministerium hieß es darüber hinaus: “Mit Hilfe der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung können bereits seit Jahresbeginn auch im Bereich der freiwilligen Leistungen Förderungen zuverlässig fortgeführt werden. Neue Projekte können ebenfalls gefördert werden, wenn sie im Rahmen schon bestehender Förderbereiche stattfinden und Mittel hierfür zur Verfügung stehen.” Förderanträge für die Jugendsozialarbeit könnten bereits gestellt und einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn könne zugestimmt werden. Im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen gebe es “keine relevanten Auswirkungen”, sollte der Haushalt erst im Sommer beschlossen werden.