Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) betrachtet die Entwicklungen rund um die neue politische Partei „Dava“ mit Besorgnis. „Der Verdacht einer zu engen Verbindung zu Recep Tayyip Erdoğan, dem Staatspräsidenten der Türkei, gibt Anlass zur Sorge und wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit und demokratischen Werte der Partei auf“, teilte der LAKA am Freitag in Stuttgart mit.
Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) hat vor, bei der Europawahl in Deutschland anzutreten und strebt danach, sich bundesweit zu etablieren. Laut LAKA ist es unerlässlich, dass Parteien eine klare Distanz zu ausländischen Regierungen wahren, um die Souveränität und Unabhängigkeit des demokratischen Systems zu gewährleisten.
Die vermeintliche Nähe der Dava-Partei zum türkischen Präsidenten lasse Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen, die Interessen und Werte der Bevölkerung in Deutschland angemessen zu vertreten. „Es kann nicht in unserem Sinne sein, wenn nun jede Ethnie eine eigene Partei gründet, mit dem Ziel, Partikularinteressen zu vertreten, die eine Interessenvertretung aller suggerieren, aber Spaltung bedeuten“, sagte der LAKA-Vorsitzende Dejan Perc laut Mitteilung.
Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg setzt sich seit seiner Gründung 1998 für die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ein. Er ist als Zusammenschluss der kommunalen Migrantenvertretungen Ansprechpartner der Landesregierung, des Landtages, aller relevanten Organisationen auf Landesebene, vergleichbarer Migrantengremien in anderen Bundesländern und dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat. (0314/09.02.2024)