Die Situation der in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland wartenden Afghanen ist bedrohlich. Der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci fordert schnelle Hilfe für die Menschen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung dringt auf eine zügige Visa-Vergabe an in Pakistan festsitzende Afghanen, die eine rechtsverbindliche Zusage zur Einreise nach Deutschland haben. Vor dem Hintergrund von Abschiebungen nach Afghanistan dränge die Zeit, so der SPD-Politiker Lars Castellucci am Freitag auf X.
Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Derzeit befinden sich noch rund 2.000 Afghanen in Pakistan, die auf eine solche Aufnahme warten. Die pakistanische Regierung begann vor einigen Tagen damit, die Betroffenen festzunehmen und abzuschieben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Donnerstag erklärt, dass es keine schnelle Aufnahme von gefährdeten Afghanen aus Pakistan gebe. Auch jene, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage hätten, müssten eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, so der Minister. Abhängig vom Ausgang der Sicherheitsüberprüfung werde dann eine Entscheidung getroffen. Das sei nichts, was in Tagen oder Wochen abgearbeitet werden könne. Kritik an seinen Einlassungen kommt von der Initiative Kabul Luftbrücke. Sie zieht die Aussagen des Ministers in Zweifel.
Der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci betonte: “Wir haben uns in der Koalition auf eine geordnete und humanitäre Migrationspolitik geeinigt.” Dass die Prüfungen im Fall des Aufnahmeprogramms Afghanistan so lange dauerten, erfülle weder das eine noch das andere Kriterium. Wer irreguläre Migration eindämmen wolle, müsse legale Wege öffnen.
Mehr als 450 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage wurden laut Angaben des Auswärtigen Amtes in den vergangenen Tagen verhaftet. 245 von ihnen wurden nach Vermittlung der Bundesregierung wieder aus Abschiebelagern entlassen. Den Angaben zufolge schob Pakistan bereits 210 Afghanen mit Aufnahmezusage in ihr Heimatland ab.