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Menschenrechtler fordern Abschiebe-Stopp nach Syrien

Der Krieg in Syrien eskaliert. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl will deshalb einen Abschiebe-Stopp in das Land. Und sie stellt weitere Forderungen für eine humane Asylpolitik.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat einen Abschiebe-Stopp nach Syrien gefordert. “Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar Gefahr für Leib und Leben”, teilte die Organisation am Dienstag in Frankfurt mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei aufgefordert, zusammen mit den Bundesländern einen bundesweiten Abschiebe-Stopp zu beschließen.

“Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Tötungen sind an der Tagesordnung, Syrien ist nicht sicher”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. In Deutschland lebten mehrere Hunderttausende Syrer mit befristeter Aufenthaltserlaubnis.

Die Organisation forderte insgesamt eine humanere Flüchtlingspolitik in Deutschland. “Die vulnerablen Gruppen unter den Geflüchteten müssen identifiziert und geschützt werden – besonders geflüchtete Kinder brauchen mehr Schutz und Unterstützung.”

Es brauche zudem Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlinge, etwa durch Streichung von Arbeitsverboten. Die geplante Bezahlkarte für Schutzsuchende und Leistungskürzungen seien nicht zielführend. Pro Asyl kritisierte auch stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen.