In Mainz haben am Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland demonstriert. Bereits zur Auftaktkundgebung auf dem komplett gefüllten Platz vor dem Hauptbahnhof waren rund 3.000 Teilnehmer erschienen. Dem darauf folgenden Aufzug durch die Innenstadt schlossen sich zahlreiche weitere Bürger und Bürgerinnen an, sodass die Polizei am Abend von mehr als 5.000 Demonstranten sprach. Die Demonstration unter dem Motto „Zeichen gegen Rechts“ war von einer Gruppe von Studentinnen und Studenten angemeldet worden, zahlreiche Vereine, aber auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützten den Aufruf. Anlass waren die Berichte über ein rechtes Geheimtreffen zur Planung von Massenabschiebungen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief während der Auftaktkundgebung dazu auf, das demokratische System aktiv zu verteidigen. Teilnehmer der Demonstration trugen Transparente mit Aufschriften wie „Menschenrechte statt rechter Menschen“ oder „Ganz Mainz hasst die AfD“.
Eine Machtübernahme durch rechte Kräfte könne das Ende der Demokratie bedeuten, warnte Dreyer: „Wir sollten uns nicht in Sicherheit wiegen.“ In Ländern wie Ungarn und Polen sei zu beobachten gewesen, dass Rechte eine völlig andere Gesellschaft planten, die „wir nicht wollen“. Die Ministerpräsidentin dämpfte zugleich Forderungen nach einem AfD-Verbot. Zwar sehe sie, dass von Mitgliedern der Partei eine Gefahr für die Demokratie ausgehe. „Parteienverbote haben hohe verfassungsrechtliche Hürden“, schränkte sie ein. „Das ist auch gut so.“
Eine Vertreterin des rheinland-pfälzischen Flüchtlingsrats rief dazu auf, nicht in erster Linie gegen politische Kräfte, sondern vielmehr für zu verteidigende Werte auf die Straße zu gehen. Vielfalt müsse mehr als Bereicherung statt als Bedrohung wahrgenommen werden. „Die Politik lässt sich von den Neurechten die Themen diktieren“, kritisierte sie.
Die rheinland-pfälzische AfD kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen die Landesregierung an. Die Staatskanzlei habe eine gegen die politische Opposition gerichtete Kundgebung in ihren Social-Media-Kanälen beworben und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.