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Mann soll nach Volksverhetzung in Sicherungsverwahrung

Wegen zahlreicher volksverhetzender Vorfälle strebt die Staatsanwaltschaft Berlin die dauerhafte Unterbringung eines Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Eine entsprechende Antragsschrift im Sicherungsverfahren sei beim Landgericht Berlin anhängig gemacht worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Dem 63-Jährigen würden in rund 30 Fällen homophobe, antisemitische und volksverhetzende Äußerungen sowie mehrere Anschläge vorgeworfen.

Der Mann soll unter anderem versucht haben, das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen durch einen Brand beschädigen. Er werde auch für einen Brandanschlag am NS-Mahnmal „Gleis 17“ im Grunewald verantwortlich gemacht, hieß es. Dabei soll er ein antisemitisches und den Holocaust leugnendes Schreiben hinterlassen haben. Eine Bücherbox wurde durch den Brand zerstört. Auch ein Brandanschlag auf eine Beratungsstelle für lesbische Frauen werde ihm vorgeworfen.

Der Mann soll für sechs Fälle von Volksverhetzung allein im August in Berlin verantwortlich sein, teils in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung, hieß es. Er soll dabei unter anderem Zettel an einer Moschee in Kreuzberg und einer Schule in Neukölln ausgehängt haben, mit deren Inhalt er Menschen muslimischen Glaubens geächtet und ihr Lebensrecht bestritten haben soll.

Der Beschuldigte habe die Taten eingeräumt, hieß es. Aus der Untersuchungshaft sei er in ein Krankenhaus des Maßregelvollzugs verlegt worden, da Anhaltspunkte für eine schwere psychische Erkrankung vorlägen.