In dem Rechtsstreit über die Zulässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen am „Klinikum Lippstadt – Christliches Krankenhaus“ hat der Chefarzt Joachim Volz vom Landesarbeitsgericht in Hamm Recht bekommen. Das „Klinikum Lippstadt – Christliches Krankenhaus“ darf demnach dem Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche nicht untersagen. Das gilt auch für die Privatpraxis des Arztes.
Der Arzt hatte in dem Berufungsverfahren gegen zwei Weisungen des fusionierten Klinikums Lippstadt geklagt, die ihm medizinisch induzierte Schwangerschaftsabbrüche sowohl in der Klinik als auch in seiner Privatpraxis untersagen. Die Weisung des Krankenhauses für die Tätigkeit in der Praxis sei rechtsunwirksam, urteilte das Gericht nach einer mündlichen Verhandlung. Auch im Krankenhaus dürfen dem Arzt Abtreibungen nicht untersagt werden.
Lippstadt: Evangelisches und katholisches Krankenhaus fusioniert
Der Rechtsstreit hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nach der Fusion des evangelischen Krankenhauses in Lippstadt mit dem katholischen Dreifaltigkeits-Hospital und dem Marien-Hospital in Erwitte sind dort laut Gesellschaftsvertrag Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Ausgenommen sind Abbrüche in Notfällen, wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht.
Der Chefarzt startete die Petition „Meine Hilfe kann keine Sünde sein!“, die bislang von etwa 340.000 Menschen unterzeichnet wurde. Vor dem Gerichtstermin fand am Vormittag eine Solidaritätsdemonstration mit rund 500 Menschen statt.