Landtagspräsidentin Aigner: Unsere Demokratie steht im Feuer

Ilse Aigner sieht die Demokratie in Deutschland von außen und von innen bedroht. Doch die Mehrheit der Gesellschaft habe ein gutes Gespür für Maß und Mitte. Solange das so sei, sei ihr “nicht bang um unsere Demokratie”.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner sieht mehrere Gefahren für die Demokratie in Deutschland. “Tatsächlich steht unsere Demokratie im Feuer, sie wird bedroht. Einerseits von außen, aber auch von innen”, sagte Aigner in einem Interview der Zeitschrift “Herder Korrespondenz” (April-Ausgabe). Zum einen ziele die russische Propaganda darauf ab, Demokratien zu destabilisieren. Zum anderen gebe es in Deutschland Gruppen, die ein Interesse an einer gesellschaftlichen Spaltung hätten. “Die streben mit polarisierenden Aussagen nach Aufmerksamkeit und nach Marktanteilen. Diese Akteure sehen Aufregung als Geschäftsmodell”, sagte Aigner.

Mit Blick auf die zunehmende Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland betonte Aigner: “Wir müssen hinsehen.” Das gelte nicht nur für Antisemitismus, sondern auch für Muslim-Feindlichkeit und Antiziganismus. “Wenn Menschen verachtet werden, müssen wir uns wehren”, sagte sie. “In einem ideologischen System kann morgen jeder der Andere sein, der ‘falsch’ aussieht, ‘falsch’ glaubt oder ‘falsch’ liebt”, mahnte Aigner. Es gelte, “bei Unmenschlichkeit nicht wegzusehen, sondern einzuschreiten”. Das mache eine Demokratie aus.

Trotzdem sei sie zuversichtlich. Denn die Mehrheit der Gesellschaft habe “ein gutes Gespür für Maß und Mitte”, sagte die CSU-Politikerin und fügte hinzu: “Solange das so ist, ist mir nicht bang um unsere Demokratie.” Sie sehe zwar eine zunehmende Polarisierung. “Aber die Spaltung der Gesellschaft, wie sie oft behauptet wird, die sehe ich nicht”, betonte die seit 2018 amtierende Präsidentin des bayerischen Landtags. Es sei jedoch wichtig, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. “Es geht in der Politik eben nicht darum, eine Klientel zu bedienen. Regeln für alle stehen im Mittelpunkt”, sagte die frühere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.