Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), lobt den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik. Die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung an den Grenzen seien absolut richtig und wichtig. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wertete die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen als Erfolg.
„Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor“, sagte Rhein der Bild-Zeitung. Brötel sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post, die „Migrationswende“ sei zweifelsohne überfällig. „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts. Auch diejenigen, die schon früher gekommen sind, sind ja noch da und beileibe nicht alle erfolgreich integriert“, sagte der CDU-Politiker und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg. Die Kommunen seien schon heute an die Grenzen ihrer Integrationskraft gelangt oder hätten diese Grenzen sogar bereits überschritten.
Verschärfte Grenzkontrollen: Weitere Schritte müssten folgen
Bundesinnenminister Dobrindt hatte am 7. Mai Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen ausdrücklich erlaubt. Von der Bundespolizei werden auch Menschen zurückgewiesen, die ein Schutzgesuch äußern, was Vorgängerregierungen bislang mit Verweis auf das europäische Recht immer abgelehnt hatten. Es verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, zumindest zu prüfen, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist.
Der hessische Ministerpräsident Rhein forderte mit Blick auf Prognosen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, die ab Sommer mit einem Anstieg der Migration rechnen, eine langfristige Sicherung der deutschen Grenzen. „Ohne sichere EU-Außengrenzen kann es auf absehbare Zeit auch keine offenen Grenzen ohne Kontrollen im Innern geben“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung.
Landkreistags-Präsident Brötel sagte, die Grenzkontrollen reichten noch nicht aus. Weitere Schritte müssten folgen. Er forderte zumindest temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug und den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme.