Die Landkreise in Sachsen-Anhalt fordern, den Zuzug von Asylsuchenden nach Deutschland zu begrenzen. Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Wittenberg forderten sie zudem vom Bund eine Übernahme der Kosten für Unterbringung und Integration, teilte der Landkreistag Sachsen-Anhalt am Freitag in Magdeburg mit. Die Ergebnisse des Gesprächs sollen in die Besprechung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag einfließen.
Bei der Unterbringung und Betreuung immer höherer Flüchtlingszahlen hätten die Landkreise die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht, sagte Götz Ulrich (CDU), Präsident des Landkreistages und Landrat des Burgenlandkreises. Insbesondere werde Wohnraum zunehmend knapper. „Die Situation ist so dramatisch, dass einzelne Landkreise bereits die Unterbringung in Turnhallen und das Aufstellen von Zelten vorbereiten“, sagte Ulrich.
Die Landräte hätten im Gespräch mit Haseloff klargestellt, dass die Integration der Ukrainer sowie der anerkannten Asylbewerber zahlenmäßig nicht mehr zu schaffen sei, hieß es. Zudem stünden Integrations- und Sprachkurse nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung.
Nicht akzeptabel sei zudem, dass die vor Ort entstehenden Flüchtlingskosten nicht in angemessener Höhe vom Bund ausgeglichen würden. „Die Fluchtmigration ist ganz vorrangig auf kommunaler Ebene zu leisten“, sagte Ulrich. Von daher erwarte man eine auf Dauer angelegte vollständige Übernahme der Kosten für Unterkünfte durch den Bund und eine Beteiligung an den Integrationskosten.