Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen streichen? Die Caritas in Bayern schlägt Alarm. Es gehe hier nicht um Privilegien, sondern um Menschenrechte, betont ihr oberster Vertreter Andreas Magg.
Der bayerische Landescaritasdirektor Andreas Magg hat vor massiven Einschnitten in der Behindertenhilfe gewarnt. “Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip werden zur Schließung zahlreicher Einrichtungen und Dienste führen”, erklärte Magg am Freitag in München. Man sehe die angespannte Lage der kommunalen Haushalte, aber es gehe um einen ethisch hoch sensiblen Bereich. Zur Debatte stehe nicht der Abbau von Privilegien, sondern die Einschränkung elementarer Menschenrechte.
Der Caritaschef verwies darauf, dass die Einrichtungen und Dienste schon heute auf Kante genäht seien. Seit Jahren seien die Investitionen der öffentlichen Hand zurückgegangen. “Gleichzeitig verzeichnen wir seit Jahren einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Wohnplätzen und Betreuungseinrichtungen insbesondere für Menschen jeden Alters mit schweren Behinderungen.” An der Prävention zu sparen und offene wie ambulante Unterstützung abzubauen, würde die Lage auf Dauer verschärfen.
Caritas-Einrichtungen der Eingliederungshilfe zählten vor allem auf dem Land zu den großen Arbeitgebern, hob Magg die wirtschaftliche Dimension der geplanten Einsparungen hervor. Die Caritas sei dort Auftraggeber für örtliche Betriebe und sichere Einkommen. Ihre Einrichtungen kümmerten sich um Menschen, die sonst zu Hause betreut werden müssten und so deren Angehörige dem Arbeitsmarkt entzögen. “Sozialpolitik ist eben auch Wirtschaftspolitik!”
Magg äußerte sich mit Blick auf die Vollversammlung des bayerischen Bezirketags am selben Tag in Bad Gögging. Die Bezirke hatten 2024 ein massives Haushaltsloch öffentlich gemacht. Soziale Leistungen stehen seither auf dem Prüfstand.
Laut Caritas leben derzeit rund 31.000 Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Rund 35.000 Personen seien in Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschäftigt.