US-Präsident Donald Trump hat Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs mit Strafmaßnahmen belegt. Sie waren an Verfahren gegen US-Militärs und Israels Regierung beteiligt.
Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, hat die jüngsten US-Sanktionen gegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert. Es handle sich um “Angriffe auf Richter wegen der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit” und laufe der Rechtsstaatlichkeit direkt zuwider, erklärte Türk am Freitag in Genf. Auch die Versammlung der Vertragsstaaten des Den Haager Gerichts verwahrte sich “entschieden und unmissverständlich” gegen die Maßnahmen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag die aus Benin stammende Richterin Reine Alapini-Gansou und ihre slowenische Kollegin Beti Hohler mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie an der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteiligt waren.
Außerdem verhängte die Regierung Sanktionen gegen Richterin Solomy Balungi Bossa aus Uganda und Luz Del Carmen Ibañez Carranza aus Peru. Beide hatten Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Militärangehörige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ermöglicht.
UN-Menschenrechtskommissar Türk sagte, solche Übergriffe seien “zutiefst zersetzend für eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die ordnungsgemäße Rechtspflege”. Er rief die US-Regierung auf, die Maßnahmen unverzüglich zu überdenken und zurückzuziehen.
Die Vertragsstaaten des Römischen Statuts, das die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs darstellt, sprachen in ihrer Stellungnahme von “bedauerlichen Versuchen”, den Gerichtshof bei der Ausübung seiner unabhängigen richterlichen Funktionen zu behindern. Damit werde der internationale Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, gegen Straflosigkeit und für die Erhaltung einer regelbasierten Ordnung ausgehöhlt.
Die Präsidentin der Versammlung der Vertragsstaaten, Päivi Kaukoranta, rief dazu auf, “sich geschlossen für die Verteidigung des Gerichtshofs und den Schutz der im Römischen Statut verankerten Werte einzusetzen, unbeeindruckt von jeglichem Druck von außen oder von Zwangsmaßnahmen”.
Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, ebenso wie etwa der Iran, Nordkorea oder Saudi-Arabien.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen die Richterinnen damit begründet, sie hätten sich “aktiv an den illegitimen und ungerechtfertigten Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs beteiligt, die gegen Amerika oder unseren engen Verbündeten Israel zielen”.
“Der Internationale Strafgerichtshof ist politisiert und beansprucht zu Unrecht einen uneingeschränkten Handlungsspielraum, um gegen Staatsangehörige der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu ermitteln, sie anzuklagen und zu verfolgen”, so die Erklärung des Außenministeriums weiter.