Nach einem offenen Brief von Berliner Hochschuldozenten zur Unterstützung pro-palästinensischer Proteste kommt scharfe Kritik aus der Politik. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag, online), das Statement mache sie fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Universitätsbesetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Der Brief war eine Reaktion auf die Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin (FU) durch die Polizei am Dienstag.
In dem von mehr als 200 Lehrkräften verschiedener Hochschulen unterzeichneten Brief heißt es unter anderem, die Dringlichkeit des Anliegens der Studierenden sei angesichts der humanitären Krise im Gaza-Streifen nachvollziehbar. Grundrechtlich geschützter Protest müsse nicht auf Dialog ausgerichtet sein. Umgekehrt gehöre es zu den Pflichten der Universitätsleitung, „solange wie möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“. Diese Pflicht habe das FU-Präsidium verletzt. Der Hamas-Terrorangriff auf Israel und die Verschleppung zahlreicher Geiseln als Auslöser der aktuellen Lage im Gaza-Streifen wird in dem Brief nicht erwähnt.
Stark-Watzinger sagte der „Bild“-Zeitung, dass Lehrende die Proteste unterstützen, sei „eine neue Qualität“. Gerade sie müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es sei „richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten“. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und weitere Politiker kritisierten den Brief.