Kritik an Plänen zur Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Der Landesintegrationsrat NRW lehnt Pläne des Innenministeriums ab, dass in Pressemitteilungen der Polizei künftig generell die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden soll. Ein solcher Erlass sei problematisch und gefährlich, erklärte der Vorsitzende des Landesintegrationsrates, Tayfun Keltek, am Mittwoch in Düsseldorf. Die geplante Neuregelung trage zu einer „Spaltung und Polarisierung“ der Gesellschaft bei. Zu befürchten sei, dass Vorurteile und rassistische Stereotypen weiter verstärkt würden.

Durch die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen entstehe bei der Bevölkerung der Eindruck, dass diese entscheidend für das kriminelle Verhalten sei, kritisierte der Landesintegrationsrat. Wissenschaftliche Studien hätten dagegen wiederholt gezeigt, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration gebe, sondern dass Kriminalität in erster Linie durch sozialen Status, Geschlecht und Alter beeinflusst werde.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass das NRW-Innenministerium seinen Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei aus dem Jahr 2011 überarbeitet. Mit der Veröffentlichung der Nationalität will die Polizei den Angaben zufolge „Transparenz“ schaffen. Bisher hatte sich der seit 2011 geltende Medienerlass größtenteils an dem Pressekodex des Deutschen Presserates orientiert. Seitdem habe sich jedoch die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten „deutlich verändert“, erklärte das Ministerium. Daher erscheine eine Überarbeitung der Anweisung notwendig.