Seit genau einem Jahr können besonders integrierte Menschen bereits nach drei Jahren den deutschen Pass bekommen. Nach dem Willen von Schwarz-Rot soll es damit schon bald wieder vorbei sein.
Genau ein Jahr nach ihrer Einführung hat der Bundestag am Freitag kontrovers über die Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung diskutiert. Die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen war von der damaligen Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP geschaffen worden. Die neue schwarz-rote Regierung von CDU/CSU und SPD will diese Möglichkeit nun wieder abschaffen. Am Freitag fand die Erste Lesung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf statt.
Die Einbürgerung müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen, und nicht am Beginn, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Debatte im Parlament. Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung sei ein Baustein der “Migrationswende”.
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir erklärte, der Schritt sei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union der Preis dafür gewesen, dass die anderen Teile der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bleiben könnten.
Die Grünen-Abgordnete Filiz Polat sagte, die Rücknahme sei angesichts der händeringenden Suche nach Fachkräften unfair und unvernünftig. Sie sei ein fatales Signal an all jene, die sich für ein Leben in Deutschland entschieden hätten.
Ferat Koçak von den Linken betonte, die Migrationspolitik der Regierung sei weder sozial noch christlich, “eher so alternativ-national”. Der deutsche Pass dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, werde aber denen verwehrt, die schlecht bezahlt würden. Das widerspreche dem Grundgedanken der Demokratie.
Mit der am 27. Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts war auch geregelt worden, dass eine Einbürgerung im Regelfall bereits nach fünf statt zuvor nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich ist. Daran will die neue Bundesregierung festhalten – ebenso wie an der doppelten Staatsbürgerschaft.
Medienberichten zufolge machten sogenannte Turbo-Einbürgerungen bislang nur einen geringen Anteil an allen Einbürgerungen aus. 2024 hatte die Gesamtzahl der Einbürgerungen mit etwa 292.000 einen Höchststand erreicht.