Keine Lagerhaft für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen – Kirchenvertreter warnen beim katholischen Flüchtlingsgipfel vor den möglichen Folgen der EU-Asylreform. Die Kirche will ihre Möglichkeiten einbringen.
Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen müssen nach Worten von Kirchenvertretern besser vor Menschenrechtsverletzungen geschützt werden. “Jede Person, die an den EU-Außengrenzen ankommt, muss Recht auf ein faires Anerkennungsverfahren haben”, erklärte der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße in Köln zum Auftakt des achten Flüchtlingsgipfels der katholischen Kirche in Deutschland. Ein Vertreter des Vatikans betonte außerdem das Interesse von Papst Franziskus an einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.
Heße äußerte konkrete Kritik an der geplanten EU-Asylreform GEAS. Wenn der Kompromiss in Kraft trete, sei zu befürchten, “dass die humanitären Spielräume dabei enger werden und nicht weiter”, erklärte der Hamburger Erzbischof. Das zeige sich vor allem an der Möglichkeit, ankommende Familien, auch Kinder, in Lagern an den EU-Außengrenzen festzuhalten. “Keine Grenze kann die Verweigerung von Schutz und die Missachtung der Menschenrechte legitimieren”, betonte Heße.
Das Europäische Parlament hatte kürzlich mehreren einschlägigen Verordnungen und einer Richtlinie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland entlasten. Das Paket soll in rund zwei Wochen durch den EU-Ministerrat offiziell verabschiedet werden. Bis zu einem Inkrafttreten können laut Beobachtern jedoch noch bis zu zwei Jahre vergehen.
Fabio Baggio von der vatikanischen Entwicklungsbehörde mahnte, dass Flüchtlingscamps von den EU-Staaten “nicht als dauerhafte Lösung akzeptiert werden dürfen”. Gerade Kinder sollten nie Formen der Gefangenschaft erdulden müssen, wie sie in den Lagern oftmals gegeben seien. Die Staatengemeinschaft habe die Verpflichtung, die Wahrung der Menschenrechte von Geflüchteten, die nach Europa kommen, zu gewährleisten.
Das Schicksal der Flüchtlinge verfolge auch Papst Franziskus mit großer Aufmerksamkeit, so Baggio weiter. Das Kirchenoberhaupt fordere deshalb die Schaffung legaler Fluchtkorridore in die EU.
Franz Lamplmair von der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission in Brüssel hob die Rolle der Kirche im Migrationsbereich hervor. Kirchengemeinden oder kirchliche Institutionen seien oft die ersten Ansprechpartner für geflüchtete Menschen vor Ort. Sie könnten die Hilfen umsetzen, die die EU mit dem Asylkompromiss schaffen wolle. “Migrations- und Asylsysteme in den EU-Staaten würden ohne Engagement der Kirchen nicht so funktionieren können”, erklärte der EU-Funktionär.