Rund 2.800 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibungen demonstriert. Der Demonstrationszug, zu dem die Kampagne „Abtreibung legalisieren“ aufgerufen hatte, machte auch vor dem Bundesverfassungsgericht Halt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen im Strafrecht. Die Polizei hatte im Vorfeld von 2.500 angemeldeten Personen berichtet.
Das Abtreibungsverbot sei ein „Zeugnis staatlicher Gewalt gegen Frauen“, die ungewollt schwanger werden, hieß es von den Veranstaltern in Karlsruhe. Dies sei ein „Eingriff gegen die Selbstbestimmung, unser Leben und unsere Körper“. Auch in Berlin wurde demonstriert. Die Kundgebungen fanden vor dem Hintergrund eines Antrags von Bundestagsabgeordneten für eine Änderung des Abtreibungsrechts statt.
Der Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Fraktionen über eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche war am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten worden. Dem Entwurf zufolge sollen Abtreibungen nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218 geregelt werden. Die Beratungspflicht für Frauen wird beibehalten, die Bedenkzeit von drei Tagen zwischen Beratung und Eingriff soll entfallen. Die Kosten eines Abbruchs sollen die Krankenkassen übernehmen.
Die Kampagne „Abtreibung legalisieren“ will weiter gehen. Mit dem Festhalten an der Zwölf-Wochen-Frist und Beratungspflicht bleibe der Gesetzentwurf hinter ihren Forderungen zurück, erklärten die Initiatoren. Sie hoffen auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. (2754/07.12.2024)