Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwägt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Änderungen im Strafrecht. Sie brachte ins Gespräch, bei der laufenden Arbeit an einem Gesetzentwurf zum Schutz besonders exponierter und gefährdeter Berufsgruppen auch Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter einzubeziehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte seine Forderung einer Verschärfung des Strafrechts.
Hubig sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, begeht besonderes Unrecht. Das muss sich im Strafrecht abbilden.“ Das müsse auch für Übergriffe ohne schwere körperliche Folgen gelten.
Tod eines Zugbegleiters befeuert Debatte über Mindeststrafen
Ende vergangenen Jahres war ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium bekannt geworden, der härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte vorsieht. Tätliche Attacken auf Polizei, Feuerwehr, medizinisches Personal oder Gerichtsvollzieher sollen demnach künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. Zudem soll der strafrechtliche Schutz von Kommunal- und Europapolitikern erhöht werden.
Innenminister Dobrindt sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, man müsse „den strafrechtlichen Schutz von Mitarbeitern der Bahn und anderer Dienstleistungsunternehmen erhöhen, wenn es darum geht, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Verwaltungen insgesamt besser vor Angriffen zu schützen“. Der CSU-Politiker forderte zum aktuellen Fall des getöteten Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz: „Dem Täter muss man mit der absoluten Härte des Rechtsstaats begegnen. Ich erwarte ein hartes Urteil.“
Tod eines Zugbegleiters: Sorge um Sicherheit im Dienst
Hubig sagte den Funke-Zeitungen: „Wir erleben, wie Aggression und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum insgesamt zunehmen. Besonders betroffen davon sind ausgerechnet auch die Menschen, die sich in ihrem Beruf für unser Gemeinwohl besonders einsetzen: Rettungssanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten – und eben auch Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Klar sei aber auch, dass Straferhöhungen allein „das Problem ganz sicherlich nicht“ lösen, sagte die Ministerin. Die Priorität sollte aus ihrer Sicht darauf liegen, die Sicherheitslage im öffentlichen Raum zu verbessern, gerade auch in Bahnhöfen und Zügen. Innenminister Dobrindt sagte, die Videoüberwachung solle „in Bahnhöfen und Zügen noch weiter ausgebaut werden. Dennoch muss man sagen: Die Bahn ist ein offenes System.“ Eine Komplettüberwachung sei nicht möglich.
In Rheinland-Pfalz war ein 36-jähriger Zugbegleiter bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen und schwer verletzt worden. Er starb zwei Tage später. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft.