Die Justiz in Brandenburg ermittelt gegen Klimaaktivisten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In mehreren Bundesländern seien am Dienstag im Zuge der Ermittlungen Hausdurchsuchungen gegen zehn Beschuldigte vorgenommen worden, erklärte das Brandenburger Justizministerium in Potsdam. Die Durchsuchungen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin richteten sich gegen Mitglieder der Gruppe Letzte Generation.
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation teilten mit, dass es ab fünf Uhr morgens elf Hausdurchsuchungen gegeben habe. Dabei seien elektronische Geräte wie Laptops und Handys sowie Plakate beschlagnahmt worden. Aktivistin Carla Hinrichs erklärte per Twitter, auch sie sei betroffen.
Was Luisa Neubauer sagt
Klimaaktivistin Luisa Neubauer bezeichnete die Durchsuchungen auf ihrem Twitterkanal als „grenzenlos unverhältnismäßiges und absurdes Vorgehen“. Wie sehr die Klimapolitik „in diesem Land auf dem Kopf steht“, zeige sich auch darin, dass der Kampf gegen Klimaschützer deutlich energischer vorangetrieben werde als gegen die Klimakrise, betonte sie: „Es ist entblößend.“
Ein grenzenlos unverhältnismäßiges & absurdes Vorgehen. Wie sehr die Klimapolitik in diesem Land auf dem Kopf steht, erfährt man dann, wenn der Kampf gegen Klimaschützer:innen so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise. Es ist entblößend. https://t.co/KlZTRrjYwb
— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) December 13, 2022
„Wo Straftaten begangen werden, müssen diese konsequent verfolgt werden“, erklärte Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU): „Und zwar unabhängig von der Motivation, die ein Täter damit verbindet.“ Dies sei das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates, in dem „für rechtswidrige Blockadeaktionen oder andere gefährliche Sabotagehandlungen kein Platz“ sei.
