Die beiden Berliner Bischöfe, der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und die Diakonie rufen dazu auf, wählen zu gehen
Von Constance Bürger
Berlin. Am 12. Februar sind die Berlinerinnen und Berlin erneut zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen aufgerufen. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 müssen die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 wiederholt werden. Zu viele Pannen seien damals passiert, heißt es in dem Urteil.
Mittlerweile steht fest, dass die Wahlen wirklich am 12. Februar stattfinden können. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am Dienstag im Eilverfahren entschieden. Hintergrund war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl. Eine abschließende Prüfung wird aber erst im Frühjahr abgeschlossen sein. Bei der Wahl handelt es sich offiziell um eine Wiederholungswahl, nicht um eine Neuwahl. Daher wird die fünfjährige Legislaturperiode fortgesetzt und beginnt nicht neu.
Korrigierter Fehler in einer Demokratie
Nichtsdestotrotz: Die Vorbereitungen zu den Wahlen laufen – mit Wahlkampfveranstaltungen und auch administrativ: Die Wahlbenachrichtungen wurden ab 2. Januar verschickt, Briefwahlunterlagen können beantragt werden. Nun haben sich die beiden Bischöfe Berlins, der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin und die Landessynode der EKBO an die rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Berliner*innen mit einem Wahlaufruf gerichtet:?„So ärgerlich die notwendige Wiederholung der Wahlen ist, sie zeigt doch deutlich: Fehler werden in unserer demokratischen Gesellschaft korrigiert“, heißt es in einem gemeinsamen Statement vom 27. Januar. Bischof Christian Stäblein, Erzbischof Heiner Koch, Harald Geywitz, Präses der Landessynode der EKBO, und Karlies Abmeier, Vorsitzende des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin, haben den Aufruf unterzeichnet.
„Machen Sie sich die Mühe, schauen Sie sich die Wahlprogramme der Parteien an, lernen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten kennen und fragen Sie nach“, fordern die Verfasser*innen auf. Der Bibelspruch „Suchet der Stadt Bestes“ (Jeremia 29,7) sei dabei ein alter, aber kluger Tipp für den Wahlsonntag. „Denn die Antwort auf die Frage, was aus Ihrer Überzeugung das Beste für Berlin ist, kann Ihnen als Wählerinnen und Wähler niemand abnehmen.“
Für die Schwächsten wählen
Die Unterzeichnenden seien überzeugt, „dass die Würde eines jeden Menschen das Fundament für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft bildet und wir füreinander da sein sollen“. Auf dieser Basis könne man die drängenden Probleme Berlins wie bezahlbarer Wohnraum, Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit, öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz oder innere Sicherheit angehen.
Ursula Schoen, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, erhofft sich von den Wahlen, dass die erfolgreichen sozialpolitischen Programme weitergeführt und gefestigt werden. Die Wahl könne für die Schwächsten in der Stadt einen erheblichen Unterschied bedeuten, teilte sie auf Anfrage mit. „Vor allem die junge Generation braucht jetzt gerechte Startbedingungen“, so Schoen. Deshalb ruft sie dazu auf, wählen zu gehen. „Eine Chance, die wir alle nutzen sollten.“