Extremisten rekrutieren Anhänger im Internet. Eine Konferenz in Frankfurt sucht nach Gegenstrategien. Mit einer Demokratie-Kampagne in den Sozialen Netzwerken solle der Staat reagieren.
Deutschland braucht nach Darstellung des Islamismus-Experten Ahmad Mansour eine massive Demokratie-Kampagne im Internet. “Entweder werden die Demokraten dort aktiv oder die Extremisten tun es”, sagte er am Freitag in Frankfurt. Zahlreiche junge Menschen verbrächten täglich Stunden in Sozialen Netzwerken, wo etwa Islamisten sie mit falschen Informationen ansprächen.
Mansour attestierte der Politik eine “Naivität” mit Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland und forderte, umzusteuern. “Es ist kein flächendeckendes Demokratie-Konzept zu sehen – wo ist denn der Maßnahmen-Katalog?” Erforderlich sei eine entsprechende Offensive mit zahlreichen Maßnahmen für verschiedene Zielgruppen. Als einziger bekannter Politiker sei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit einem Online-Video im Internet wahrnehmbar gewesen und habe dort gegen Hass angesprochen.
Islamismus-Experte Mansour äußerte sich im Frankfurter Historischen Museum bei einer Konferenz, die sich mit neuen Formen des Judenhasses befasste. Anlass ist der bevorstehende Jahrestag des Überfalls von Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023. Mehr als 1.000 Menschen wurden dabei getötet, zahlreiche Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Die Attacke löste den Gazakrieg aus. In der Folge kam es in Deutschland zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen.
Der hessische Beauftragte für jüdisches Leben, Uwe Becker, sprach von einem Grundrauschen des Antisemitismus in allen Schichten der Gesellschaft. “Wenn es uns nicht gelingt, diesen Tsunami des Judenhasses aufzuhalten, dann wird sich das Zeitfenster für jüdisches Leben in Europa schließen”, appellierte er. “‘From the river to the sea’ – dieser Aufruf zur Ermordung von Millionen Israelis ist in Deutschland weiterhin möglich”, sagte er. Der Satz war bei Anti-Israel-Protesten zu lesen und wird von vielen als Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel wahrgenommen.
Antisemitische Äußerungen bedrohen auch nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt. “Wie konnte es so weit kommen, dass Populisten nicht trotz, sondern wegen antisemitischer Aussagen gewählt werden?”, sagte Schuster. Es gebe zudem in Deutschland eine “antisemitische Querfront” von Extremisten, die Israel als gemeinsames Feindbild teilen würden. “Juden in Deutschland müssen sich offen zu Israel bekennen können – im Moment sieht es aber düster aus”, bilanzierte er und sprach von “No-Go-Areas” für Juden, etwa an Universitäten.
