Die Polizei hat am Mittwochmorgen begonnen, Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II zu räumen. Ein Polizeisprecher sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es seien Steine, Raketen und Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen worden. Die Polizei appellierte an die Demonstranten, sich friedlich zu verhalten und das Gebiet zu verlassen.
Seit den frühen Morgenstunden ist der von Klimaaktivisten besetzte Ort von der Polizei umstellt. Demonstranten vor Ort versuchten, das Vorrücken der Einsatzkräfte unter anderem mit Barrikaden und Menschenketten zu verhindern. Sie berichteten von Schlägen durch Polizeibeamte und von Verletzten. Der Polizeisprecher bestätigte das zunächst nicht. Aktuell würden keine weiteren Pressevertreter mehr in den Gefahrenbereich gelassen, sagte er. Gestern hatten evangelische und katholische Kirche noch ein Moratorium gefordert.
RWE plant Zaun
Der Energiekonzern RWE kündigte an, als eine der ersten Maßnahmen solle ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt werden, um das betriebseigene Baustellengelände zu markieren. Dort sollten in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung abgerissen werden. Auch Bäume und Sträucher würden entfernt. RWE rief die Protestierenden dazu auf, die widerrechtliche Besetzung friedlich zu beenden.
Der Energiekonzern will Lützerath, das zu Erkelenz gehört, abreißen, um die darunter gelegene Braunkohle abzubaggern. Boden und Häuser des Ortes, dessen Bewohner inzwischen nicht mehr dort leben, gehören mittlerweile RWE.
Politischer Kompromiss
Die Abbaggerung des Ortes ist Teil eines politischen Kompromisses: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) hatten sich im Oktober 2022 mit RWE auf einen vorgezogenen Braunkohleausstieg 2030 verständigt. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, die noch zur Verstromung verfügbare Braunkohlemenge im Tagebau Garzweiler II auf rund 280 Millionen Tonnen zu halbieren.
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW sprach von einem der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. „In Zeiten des Klimawandels steht der Einsatz im Fokus gesellschaftlicher Kontroversen“, hieß es. Der Landesvorsitzende Michael Mertens verwies auf Gerichtsurteile zugunsten des Energiekonzerns RWE, etwa durch das Oberverwaltungsgericht NRW. „Wenn wir Entscheidungen unserer Gerichte nicht mehr akzeptieren, ist unser Rechtsstaat am Ende“, sagte er. Das schließe friedlichen Klimaprotest nicht aus. Die Gewerkschaft befürchte allerdings, „dass eine gewaltbereite Minderheit versucht, diesen Protest für sich zu kapern“.