Humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt gekürzt

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro hat angekündigte Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2024 kritisiert. Die Bundesregierung gefährde damit "das Leben, die Sicherheit und die Zukunft derjenigen, die in Notlagen sind", erklärte Venro-Vorstandsvorsitzende Martina Schaub in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor zwei Tagen den Entwurf des Haushaltes 2024 und die Planung bis 2027 vorgestellt. Den Angaben zufolge soll der Haushalt des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr von 12,2 auf 11,5 Milliarden gekürzt werden. Für die humanitäre Hilfe des Außenministeriums stünden statt 2,7 Milliarden nur noch 1,7 Milliarden zur Verfügung, hieß es. Das sei absolut inakzeptabel, so Schaub. "Es sind mehr Menschen als jemals zuvor auf humanitäre Hilfe angewiesen, und rund 110 Millionen Menschen befinden sich aktuell auf der Flucht."

Historische Verantwortung für Entwicklungshilfe

Deutschland habe eine historische Verantwortung und internationale Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens und zur Förderung nachhaltiger Projekte. "Auch in schwierigen Haushaltsverhandlungen darf die Bundesregierung die Augen vor den globalen Herausforderungen nicht verschließen", forderte Schaub. Wenn Deutschland als einer der größten Geldgeber für humanitäre Hilfe Leistungen kürze, sei dies ein "verheerendes Signal, das andere Länder dazu ermutigen könnte, ebenfalls zu streichen". Venro ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Ihm gehören nach eigenen Angaben rund 120 Organisationen an. Hauptziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.