Der Verein „Asyl in der Kirche“ rechnet mit erhöhten Anfragen nach Kirchenasyl in Berlin und Brandenburg. Marina Mai berichtet.

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Der Verein „Asyl in der Kirche“ rechnet mit erhöhten Anfragen nach Kirchenasyl in Berlin und Brandenburg. Marina Mai berichtet.
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Für eine <a href="https://evangelische-zeitung.de/forderung-nach-streichung-eines-feiertags-welche-gibt-es-und-warum" target="_blank" rel="noopener">Streichung kirchlicher Feiertage</a> spricht sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) laut einem Pressebericht aus. “Wir brauchen mehr Arbeit, weniger Feiertage”, wird vbw-Präsident Wolfram Hatz von der Bild-Zeitung (online) zitiert.

Wieder mehr und länger arbeiten für die schwächelnde deutsche Konjunktur – so lautet das Rezept der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Kirchliche Feiertage sollen dabei kein Tabu mehr sein.

Wirtschaftsverband will kirchliche Feiertage streichen

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Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlaubten Zurückweisungen von<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landtag-diskutiert-pro-und-contra-einer-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge/"> Asylsuchenden</a> an den Grenzen werfen weiter Fragen auf. In der Regierungsbefragung im Bundestag forderten Abgeordnete von Grünen und Linken eine Erläuterung, wie der Widerspruch der Maßnahme zum <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsforscher-aussetzung-von-eu-recht-waere-atombombe/">europäischen Recht</a> gerechtfertigt wird. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) antworteten ausweichend. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte derweil in einer Regierungserklärung den geplanten harten Kurs gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsforscher-bei-verschaerften-grenzkontrollen-skeptisch/">Einreise von Flüchtlingen.</a>

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt rechtfertigen die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen. Grüne und Linke verweisen auf rechtliche Widersprüche – und auf das EU-Recht.

Asyldebatte: Zurückweisungen werfen rechtliche Fragen auf

Politik

In seiner ersten Regierungserklärung hat<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-verteidigt-haerteren-kurs-in-asylpolitik/"> Bundeskanzler Friedrich Merz</a> (CDU) auch den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/debatte-um-wehrpflicht-geht-weiter/">Wehrdienst</a> angesprochen. “Wir werden deshalb zunächst einen neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienst schaffen”, sagt Merz im Bundestag. Der personelle Aufwuchs der Bundeswehr müsse dringend verbessert werden. Es gebe viele junge Menschen, die Verantwortung übernehmen wollten für Deutschland, seine Wehrhaftigkeit und Sicherheit. “Das wollen und werden wir fördern”, so der Bundeskanzler.

Über die Wehrpflicht ist in den vergangenen Monaten viel diskutiert worden. Friedrich Merz lehnt sie in seiner ersten Regierungserklärung ab – und kündigt etwas Anderes an.

Merz kündigt “attraktiven freiwilligen Wehrdienst” an

Wussten Sie, dass es in Deutschland komplett verboten ist, Noten zu kopieren? Wie häufig haben Sie kopierte Noten in der Hand? Oder kopierte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/in-der-marktkirche-werden-die-lieblingslieder-der-besucher-gesungen/">Liederzettel</a> in <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gottesdienst-auf-dem-gipfel-neue-broschuere-zu-bergmessen-erschienen/">Gottesdiensten</a>? Mit Ausnahmen sind auch hier viele nicht in Ordnung.

In Deutschland ist es verboten, Notenblätter zu kopieren. Liedzettel im Gottesdienst sind meist illegal. Es braucht ein Spotify für Noten, findet unser Autor Matthias Gülzow.

Musikgeschäft: Ein Spotify für Noten

Kultur

Wegen der angespannten Finanzsituation der <a href="https://evangelische-zeitung.de/was-die-parteien-zu-den-sozialbeitraegen-planen" target="_blank" rel="noopener">Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)</a> plant der Bund eine vorzeitige Finanzspritze für die Krankenkassen. Wie das Handelsblatt berichtete, einigten sich das Gesundheitsministerium und das Finanzministerium, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai <a href="https://evangelische-zeitung.de/gesetzliche-krankenkassen-erwarten-defizit-von-55-milliarden-euro" target="_blank" rel="noopener">zum Auffüllen des Gesundheitsfonds</a> zur Verfügung zu stellen.

Den Krankenkassen geht das Geld aus. Laut Medienberichten pump der Bund deshalb vorzeitig 800 Millionen Euro in den Gesundheitsfonds. Reformkonzepte sind jetzt gefragt.

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