Berlin – Zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft ziehen Entwicklungsorganisationen wie „Brot für die Welt“ und Misereor eine an vielen Stellen ernüchterte Bilanz.
Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, verwies darauf, dass die G20-Politik zwar ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum betone, es dabei jedoch unklar bleibe, wie beschlossene Wachstumsfördermaßnahmen die weltweite soziale Ungleichheit und Armut verringern sollten. Problematisch sei etwa, dass die Regulierung von Schattenbanken aus dem Blickfeld geraten sei. Auch müsste bei privatwirtschaftlichen Investitionen die Bevölkerung stärker einbezogen werden. Sie bewertete indes den Beteiligungsprozess der Zivilgesellschaft bei den Vorbereitungen auf den diesjährigen Gipfel als gut.
Der Vorstand des Entwicklungsdachverbands Venro und Misereor-Mitarbeiter, Bernd Bornhorst, sagte in Berlin: „Verglichen mit den globalen Herausforderungen bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Gestaltung gerechter Handelsbeziehungen und einer soliden Finanzarchitektur sind die Gipfelergebnisse mehr als bescheiden.“ Die „Compacts with Afrika“ förderten Investitionen in Großprojekte und seien eher für die deutsche Wirtschaft als für kleine und mittlere afrikanische Unternehmen von Nutzen. Bei der Bekämpfung von Steueroasen blieben die G20 enttäuschend passiv, beklagte Bornhorst. Und trotz eines Einbindens der Zivilgesellschaft vermisse er ein Eintreten der wichtigsten Industrienationen für die Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft.
Lobend hob Bornhorst hervor, dass die Bundesregierung etwa bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 sowie der Afrika-Partnerschaft „wichtige Akzente“ gesetzt habe. Auch Füllkrug-Weitzel bewertete es als positiv, dass die Mächtigen der Welt sich dazu bekannt hätten, die Vereinbarungen zum Klima und zu den nachhaltigen Entwicklungszielen tatsächlich umzusetzen. KNA/UK
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