Hessischer Antisemitismusbeauftragter für Grundgesetzänderung

Hass und Gewalt gegen Juden sorgen im wieder für Entsetzen. Hessens Antisemitismusbeauftragter spricht sich für eine Grundgesetzänderung aus, um Juden besser zu schützen.

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker regt eine Grundgesetzänderung an, um Judenhass stärker zu bekämpfen. “Wo sich der Judenhass öffentlich zeigt, verletzt er unsere Verfassung”, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden. “Die Konsequenz daraus muss deshalb dessen Bekämpfung als Staatsziel im Grundgesetz werden.”

Der Antisemitismus in Deutschland sei vielfältiger geworden, so Becker. Es gebe ein toxisches Spektrum aus rechtsradikalem Judenhass, linksextremem Antisemitismus mit antiimperialistischer Ausrichtung im antizionistischen Gewand, Verschwörungstheorien sowie islamistischem Israelhass. “Jüdinnen und Juden in Deutschland leben in Angst”, sagte der Beauftragte und forderte ein Stoppschild gegen einen weiteren Vormarsch des Antisemitismus.

Sowohl die staatliche Gewalt als auch die Gesellschaft müssten handeln, forderte Becker. Dies verlange eine eindeutige Formulierung der Antisemitismusbekämpfung als Staatsziel im Grundgesetz. “Die enorme Zunahme judenfeindlicher Vorfälle, die Relativierung gerade auch von israelbezogenem Antisemitismus in weiten Teilen von Kunst, Kultur und Wissenschaft, die Ausprägung wachsender Umweg-Feindlichkeiten gegen jüdisches Leben und die Salonfähigkeit antisemitischer Stereotype bis hinein in die Mitte unserer Gesellschaft verlangen ein noch klareres Bekenntnis unseres Staates zur Antisemitismusbekämpfung”, führte Becker aus.