Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, sich verstärkt gegen den Einsatz von Antipersonen-Minen einzusetzen. “Ihre humanitären Folgen stehen in keinem Verhältnis zu ihrem begrenzten strategischen Nutzen, für den es zudem Alternativen gibt”, schreiben die Organisationen in Berlin in einem offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Besorgt zeigen sich die Menschenrechtler über die Ankündigung mehrerer osteuropäischer Länder, aus der Ottawa-Konvention gegen Landminen auszusteigen.
Landminen-Verbot: Osteuropäische Länder überlegen Austritt
Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland hatten im Frühjahr angekündigt, aus der Konvention auszusteigen. Als Begründung nennen sie die militärische Bedrohung durch Russland. Inzwischen bestätigten die ersten Parlamente den Ausstieg. Auch in Finnland läuft ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren.
Am Dienstag findet in Genf eine Konferenz zu der 1997 verabschiedeten Konvention statt. Die Bundesregierung solle die fünf Länder öffentlich aufrufen, im Übereinkommen zu bleiben, und darüber hinaus den Einsatz und die Herstellung von Antipersonen-Minen verurteilen. Denn Landminen träfen vor allem Zivilisten und verstießen somit gegen ein Grundprinzip des humanitären Völkerrechts. “Die Rückkehr zu Antipersonen-Minen darf keine Antwort auf die gestiegene Sicherheitsbedrohung in Europa sein”, heißt es weiter.
75 Prozent weniger Todesfälle durch Konvention
Unterzeichnet ist der Brief von den Leitungen von Handicap International Deutschland, Human Rights Watch Deutschland, der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, medico international und Save the Children Deutschland.
Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte vor den Gefahren der Landminen. Durch die Konvention sei die Zahl der Todesfälle in den vergangenen fast 30 Jahren um 75 Prozent gesunken, schrieb die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric. Das Übereinkommen gelte damit als einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge jemals.