Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich erneut gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Diese sei “in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar”, sagte er der Bild-Zeitung. “Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber ARD und ZDF brauchen auch endlich klare Reformen.”
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalte derzeit Beiträge in Höhe von rund neun Milliarden Euro pro Jahr, und sein Auftrag laute: Information, Kultur und Bildung: “Sport und Unterhaltung stehen hinten auf der Liste, denn das können die Privaten genauso gut.”
Rundfunkbeitrag: Kommission prüft
Ein sehr großer Teil der Ausgaben entfalle aber genau auf diesen Bereich, kritisierte Haseloff und verwies auf TV-Shows und Krimis. Außerdem kritisierte der Ministerpräsident die Programmgestaltung, insbesondere bei der ARD. Bei der Tagesschau etwa denke er manchmal, es sei das Auslandsjournal: “Berichte aus aller Welt, aber das, was die Bürger im Lande am meisten betrifft, scheint mir unterrepräsentiert.” Haseloff nannte als Beispiele “Migration, Überforderung der Kommunen, Schulen, Angst um den Arbeitsplatz”. Wer so wenig Gespür für die Mehrheit seiner Zuschauer habe, dürfe sich über Unmut nicht wundern.
Die unabhängige Gebühren-Kommission KEF prüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Derzeit läuft das Beitragsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028. Ende April hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Bedarf angemeldet. Eine Empfehlung der Kommission für die künftige Beitragshöhe wird im kommenden Jahr erwartet.
2021 war eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf die aktuelle Höhe von 18,36 Euro im Monat zunächst an Sachsen-Anhalt gescheitert. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde sie umgesetzt. “Beim nächsten Mal wird es nicht nur im Parlament von Sachsen-Anhalt schwierig werden, davon können Sie ausgehen”, sagte Haseloff kürzlich der “Zeit”.