Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl gefordert. „Wir sind in einer Umbruchsituation, wie es sie in Deutschland seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat“, sagte er am Dienstag in Magdeburg. Einen derartigen Abbruch einer Bundesregierung in einer laufenden Wahlperiode habe man so noch nicht erlebt.
Bei den Themen, die auf der Prioritätenlisten der Bürger stehen würden, seien die Probleme nicht ausreichend gelöst worden. Es müsse jetzt möglichst schnell eine neue Bundesregierung entstehen, die mit den Ländern alle wichtigen Dinge bespreche, forderte der Ministerpräsident. Die politische Mitte müsse sich auf Bundesebene wieder gestärkt fühlen und repräsentativ für breite Bevölkerungsschichten wahrgenommen werde.
„Der Osten ist ein ganz besonderes Problemfeld“, sagte Haseloff angesichts der flächendeckenden Wahlerfolge der AfD. Dieses „negative Szenario“ habe sich noch katastrophaler dargestellt als bei der Europawahl im vergangenen Jahr. „Das ist eine Tragödie, weil es uns um viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zurückwirft im Einigungsprozess“, meinte der Regierungschef.
Haseloff lobte dagegen die Arbeit der sachsen-anhaltischen Landesregierung aus CDU, SPD und FDP. „Wir sind nicht Berlin“, unterstrich er: „Wir unterscheiden uns ganz gravierend bezüglich der politischen Kultur, die wir pflegen.“ Ob er bei der kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich 2026 stattfindet, nochmals antreten will, ließ er offen. Dies werde dann entschieden, wenn es dran sei, sagte Haseloff.
