Erneut ist an einer Hamburger Schule eine politische Podiumsdiskussion mit der AfD kurzfristig abgesagt worden: Nach angekündigten Protesten der Antifa-Bewegung hat die Schulleitung des Emilie-Wüstenfeld Gymnasiums die Veranstaltung am (morgigen) Dienstag gestrichen. Bei der Diskussion mit Parteivertreterinnen und -vertretern sollte neben SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken auch die AfD auf dem Podium sitzen. Laut Schulbehörde wurde die Veranstaltung aufgrund „der undurchsichtigen Sicherheitslage“ abgesagt – zum Schutz der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und zur Wahrung des Schulfriedens.
AfD-Fraktionsvizechef Alexander Wolf kritisierte die Absage: Die Antifa habe Hamburg „im Würgegriff“, sagte Wolf. Wer andere Menschen mit Gewalt einschüchtere, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, handle undemokratisch, teilte die AfD mit. „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“, erklärte der Hamburger AfD-Fraktionsvizechef.
An anderen Schulen sind ähnliche Veranstaltungen laut Schulbehörde ohne Zwischenfälle durchgeführt worden. Dennoch ist die Absage kein Einzelfall: Anfang Januar war eine Podiumsdiskussion an der Heinrich-Hertz-Schule kurzfristig gestrichen worden. Die Schulbehörde beobachte immer wieder, dass Veranstaltungen abgesagt würden, weil das Einladen von Vertretern einer extremistischen Partei „eine massive Gegenwehr an der Schule und seinem Umfeld hervorruft“.
Bereits seit Wochen kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg, dass Podiumsdiskussionen der teilweise rechtsextremistischen Partei eine Bühne bieten würden. „Die AfD ist keine normale Partei, man sollte ihnen möglichst keine Gelegenheit geben, ihre teilweise menschenverachtenden Themen vor Jugendlichen auszubreiten“, sagte Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg.
Viele Schülerinnen und Schüler der Oberstufe dürfen zum ersten Mal an einer Bundestags- oder Bürgerschaftswahl teilnehmen. Daher finden laut GEW im Rahmen des Unterrichts regelmäßig Diskussionen mit Politikerinnen und Politikern statt. Grundsätzlich gilt für staatliche Schulen eine Neutralitätspflicht, weshalb auch die AfD eingeladen werden müsse – anderenfalls drohen Disziplinarverfahren.
„Allen in der Bürgerschaft oder dem Bundestag vertretenen Parteien muss eine Teilnahme ermöglicht werden“, heißt es von der Hamburger Schulbehörde. Die Veranstaltung werde laut Behörde „pädagogisch sehr gut und intensiv sowohl vor- als auch nachbereitet“. Ereignisse, Aussagen und eventuell auftretende Widersprüche solcher Veranstaltungen würden in den Unterricht eingebettet.
Grundsätzlich hält es auch die Gewerkschaft für „richtig und wichtig“, dass sich Jugendliche mit verschiedenen politischen Positionen auseinandersetzen. „Doch die AfD instrumentalisiert das Neutralitätsgebot, um rechtspopulistische Themen gesellschaftsfähig zu machen“, erklärte GEW-Chef Quiring. Das Neutralitätsgebot dürfe nicht mit Wertneutralität verwechselt werden. „Schule hat den klaren Auftrag, Schülerinnen und Schülern die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln, und basiert auf den Werten des Grundgesetzes“, sagte Quiring.