Wie kann man einen Messestand zulassen, “an dem Personen stehen könnten, die den Nationalsozialismus verharmlosen?” Bildungsgewerkschaften kritisieren die didacta. Auch Verdi warnt vor “Störgeräuschen von Rechtsaußen”.
“Demokratie braucht Bildung, Bildung braucht Demokratie” – so lautet das Motto der nächste Woche in Stuttgart beginnenden Bildungsmesse didacta. Doch die geplante Präsenz der AfD bei der didacta sorgt für Empörung bei den zwei großen Bildungsgewerkschaften GEW und VBE sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
“Mit Blick auf die jüngste Geschichte halten wir den Schritt, dieser Partei eine Plattform auf Europas führender Bildungsmesse zu bieten, für höchst unangemessen”, heißt es in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Brief von GEW und VBE an den didacta Verband. Unterzeichnet ist das Schreiben von der GEW-Bundesvorsitzenden Maike Finnern und der baden-württembergischen Vorsitzenden Monika Stein sowie von Gerhard Brand – VBE-Bundes- und Landesvorsitzender.
“Die Bundes-AfD sowie der AfD-Landesverband Baden-Württemberg gelten als rechtsextreme Verdachtsfälle”, hieß es weiter. “Eine Zusammenarbeit in jeglicher Form lehnen wir als Gewerkschaft und als Bildungsverband, die das Wohl der Gesellschaft im Blick haben und für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik stehen, kategorisch ab.” Das Leitthema der didacta sei die Demokratiebildung. Wie vertrage es sich damit, “einen Messestand zuzulassen, an dem Personen stehen könnten, die den Nationalsozialismus verharmlosen und demokratische Grundwerte infrage stellen”, fragen die GEW und VBE.
Die Messe Stuttgart erklärte, die einschlägigen Zulassungskriterien der didacta sähen auch “politische Institutionen” als potenzielle Aussteller vor. “Politische Parteien unterfallen als solche dieser Zulassungsbestimmung”, hieß es. Die Messe Stuttgart sei verpflichtet, die geltenden Zulassungskriterien “neutral zu beachten und umzusetzen”. Parteien hätten grundsätzlich die Möglichkeit, sich auf der didacta zu präsentieren. Angemeldet seien bisher CDU, Grüne und AfD. Die Parteien seien “mit kleinen Ständen” innerhalb der Ausstellung präsent.
Der didacta Verband betonte: “Der Umstand, dass sich in diesem Jahr erstmalig Parteien für unsere Messe als Aussteller angemeldet haben – dies lässt sich aufgrund der bestehenden Zulassungsbedingungen rechtlich nicht ausschließen, macht die Notwendigkeit der Auseinandersetzung über Demokratiebildung umso deutlicher.” Und weiter: “Wir möchten zeigen, dass die Bildungswirtschaft in Deutschland demokratisch denkt und die Werte der Demokratie – auch gegen die AfD – verteidigt.”
Verdi Baden-Württemberg forderte jedoch “die Messe Stuttgart und alle Verantwortlichen auf, noch diese Woche alles Notwendige zu veranlassen, um eine Präsenz der AfD zu verhindern”. Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross sagte am Montag: “Die Messetore müssen für die Demokratiefeinde der AfD verschlossen bleiben. Diese wichtigste Fachmesse für Bildung darf nächste Woche nicht überschattet werden von einem Parteienwahlkampf.”
