Gericht verbietet AfD-Politiker Raue Äußerung über Pfarrerin

Der neue AfD-Bundestagsabgeordnete Arne Raue ist vom Landgericht Potsdam dazu verurteilt worden, Falschbehauptungen über eine evangelische Pfarrerin zu unterlassen. Die Entscheidung vom Donnerstag beziehe sich auf ein Youtube-Video von Raue vom 31. Dezember, sagte eine Sprecherin des Landgerichts dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Potsdam. Die dort erhobenen Vorwürfe gegen die Pfarrerin dürfe er nicht aufrechterhalten. (AZ: 2 O 12/25)

Der bisherige Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog hatte in dem von ihm selbst als privat bezeichneten Youtube-Beitrag unter anderem Pfarrerin Mechthild Falk vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben. Der Vorsitzende des Gemeindekirchenrats der evangelischen Gemeinde Jüterbog-Kloster Zinna, Pfarrer Tileman Wiarda, erklärte am Freitag, es sei gut, dass gerade in diesen Zeiten Menschen wie die betroffene Pfarrerin solche Behauptungen nicht unwidersprochen hinnehmen.

Wiarda betonte, der Theologin gebühre Anerkennung dafür, „dass sie bereit war und ist, für ihre Überzeugungen einzustehen und dabei standhaft und mutig bleibt“. Die gesamte Kirchengemeinde danke Pfarrerin Falk. Auch Wiarda selbst war in dem Video Zielscheibe von Äußerungen Raues, der ihm dort vorgeworfen hatte, er hetze und spalte „den ganzen Tag“. In dem Video greift Raue unter anderem auch Sozialdemokraten, Grüne und die Initiative „Omas gegen rechts“ an, mokiert sich über die Parole „Nazis raus“ und wirbt für die AfD.

Ob sich Raue im Zusammenhang mit dem Video auch strafrechtlich wegen Verleumdung der Kirchenvertreter vor Gericht verantworten muss, ist weiter offen. Die Ermittlungen dazu dauerten an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Weitergehende Auskünfte könnten deshalb derzeit nicht erteilt werden.

Der langjährige Jüterboger Bürgermeister Arne Raue gehört seit einigen Wochen offiziell der AfD an und hat bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit 33,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat in seinem Wahlkreis erhalten. Da er als Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig hauptamtlicher Bürgermeister sein kann, muss in Jüterbog nun ein neuer Verwaltungschef für die Stadt gewählt werden.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hatte Raue wegen des Youtube-Videos im Januar scharf kritisiert und erklärt, es dürfe nicht zugelassen werden, „dass Hetze unser Miteinander zersetzt“. Die verbalen Angriffe auf die Pfarrerin und den Pfarrer seien unerträglich, betonte der Bischof und dankte zugleich Falk und Wiarda „für den sehr guten Dienst, den sie für ihre Kirche und die Menschen in Jüterbog machen“. Die Landeskirche unterstütze beide in ihrem Tun und stehe an der Seite der engagierten Christinnen und Christen in Jüterbog.