Polizei entfernt Geisel-Plakate: Aktion soll geprüft werden

Das Entfernen von Porträts israelischer Hamas-Geiseln von einer Litfaßsäule durch die Berliner Polizei wird voraussichtlich die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Man werde sich inhaltlich mit dem Vorfall auseinandersetzen, falls die Polizei Ermittlungsverfahren einleite und diese zur rechtlichen Überprüfung weiterleite, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage mit.

Nach Angaben der Polizei wurden die Plakate am Donnerstag vergangener Woche wegen des Verdachts unberechtigter Plakatierung abgenommen. Eine abschließende Bewertung der Generalstaatsanwaltshaft stehe noch aus.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauerte, dass die Entfernung der Plakate Gefühle von Angehörigen und Freunden der Geiseln verletzt habe. „Das macht mich betroffen“, schrieb sie am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, die Wirkung des Handelns der Polizei sei „schmerzlich, für Angehörige furchtbar und das bedauere ich von ganzem Herzen“. Allgemein sei es „Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen und den gesellschaftlichen Frieden zu schützen“, sagte die Innensenatorin weiter. Im vorliegenden Fall hätten sich die Einsatzkräfte der Polizei für die Entfernung der Plakate entschieden. „Dies ändert nichts daran, dass der Schutz jüdischen und israelischen Lebens absolute Priorität hat“, sagte Spranger.