Im Streit um die geplanten Gasbohrungen vor Borkum droht der niederländische Konzern One-Dyas der Landesregierung Niedersachsen mit Klage und Schadensersatz. Dies geht aus einem Schreiben des Unternehmens an Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hervor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den vom 5. Juli datierten Brief am Montagvormittag veröffentlicht. Eine Sprecherin der Staatskanzlei bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) den Eingang des Schreibens.
Der Öl- und Gaskonzern One-Dyas will ein Gasfeld erschließen, das je zur Hälfte unter der deutschen und niederländischen Nordsee liegt. Dazu soll auf niederländischer Seite 500 Meter von der Grenze eine Förderplattform errichtet werden. Nachdem die DUH sowie Umweltinitiativen aus beiden Staaten zunächst erfolgreich gegen das Projekt geklagt hatten, hat die neue niederländische Regierung nun eine neue Genehmigung erteilt.
Auf deutscher Seite hat die DUH wegen der möglicherweise drohenden Zerstörung geschützter Riffe Widerspruch gegen eine bereits vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erteilte Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Energieversorgung der Förderplattform eingereicht.
„Das Vorgehen von One-Dyas ist ein offener Angriff des fossilen Großkonzernes auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Mit der Androhung von Schadensersatzforderungen übe das Unternehmen illegitimen Druck auf die Politik aus, dem das Land Niedersachsen nicht nachgeben sollte.
Die DUH fordere die Landesregierung auf, gegenüber den fossilen Geschäftsinteressen standhaft zu bleiben und die drohende Zerstörung gefährdeter Riffe in der Nordsee vor der Genehmigung sorgfältig zu untersuchen. Dies gelte auch für die Verlegung des Seekabels. Angesichts der gesicherten Gasversorgung und der Klimaziele sei es ohnehin nicht zeitgemäß, eine neue Gasförderung zu beginnen. „Ministerpräsident Weil muss sich jetzt schützend vor die betroffenen Nordseeinseln stellen und gegenüber dem fossilen Konzern klare Kante zeigen“, erklärte Müller-Kraenner.