Der Druck von Trump ließ die G20-Staaten enger zueinander rücken. Ihr erster Gipfel in Afrika überraschte durch seltene Einigkeit. Entwicklungsorganisationen wünschten sich trotzdem mehr Mut von den Mächtigen.
Die G20-Mitglieder haben auf dem Gipfel in Südafrika ihre Rolle als Krisenforum trotz des Boykotts der USA verteidigt. Gegen den Willen des abwesenden US-Präsidenten Donald Trump verabschiedete die Gruppe der Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg eine gemeinsame Erklärung zu globalen Problemen. Entwicklungsorganisationen zogen zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Sonntag eine gemischte Bilanz: Es sei ein “starkes Signal” gewesen, dass internationale Zusammenarbeit möglich bleibe, wenn Staaten Verantwortung übernähmen, hieß es. Doch habe man sich auch größere Anstrengungen gegen Armut und Hunger gewünscht.
Lob erntete Südafrika, das “sich geopolitischer Schikane zur Wehr gesetzt und die Ungleichheitskrise in den Mittelpunkt gerückt hat”, wie Max Lawson von Oxfam sagte. Der G20-Gastgeber habe sichergestellt, dass die Gruppe den Multilateralismus “trotz heftiger Opposition” verteidigt habe. “Dennoch ist es enttäuschend, dass wohlhabende Länder und ihre Verbündeten das Kommuniqué verwässert haben, offenbar eingeschüchtert vom Gespenst Trump.”
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und andere G20-Teilnehmer stellten sich hinter die Empfehlung einer unabhängigen Kommission, ein internationales Gremium zum Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu gründen. Die Expertengruppe unter Führung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz legte den Staats- und Regierungschefs ihre Erkenntnisse vor. Danach untergräbt Ungleichheit nicht nur Gesellschaft und Demokratie, sondern schadet auch der Wirtschaft. Das internationale Gremium zur Ungleichheit (IPI) soll technische Expertise sammeln und verbreiten.
“Jetzt ist der Moment für Afrika, Europa und weitere engagierte Partner gekommen, sich hinter gemeinsamen Prioritäten zu vereinen, die echten Fortschritt für Menschen und den Planeten ermöglichen”, betonte Initiative Global Citizen. Enttäuscht zeigte sich das Kinderhilfswerk World Vision. Auf dem ersten Gipfel in Afrika sei “kein großer Wurf” möglich gewesen, sagte Fiona Uellendahl. “Der globale Kampf gegen den Hunger scheitert auch am Zerfall der G20 in kleine Blöcke.” Angesichts aktueller Hungerkrisen wie im Sudan hätten Sofortmaßnahmen beschlossen werden müssen.
Trotz Drucks der USA zeigten die G20-Mitglieder demonstrativ Geschlossenheit und verabschiedeten überraschend schon am ersten Gipfeltag eine gemeinsame Erklärung. Deren Sprache und Themen laufen klar den Vorstellungen der Trump-Regierung zuwider: So fordert das 30-seitige Dokument eine gerechte Energiewende, Klimaschutz, Schuldenentlastung, Finanzreformen, die faire Nutzung kritischer Mineralien, inklusives Wachstum, Nahrungsmittelsicherheit und mehr Bemühungen gegen die Arm-Reich-Schere. Einzig Argentinien stimmte aus Rücksicht auf die USA nicht zu.
Gegenwind erhielt Trump auch für seinen umstrittenen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Danach soll Kiew weite Gebiete an Russland abtreten, sein Militär verkleinern und auf einen Nato-Beitritt verzichten.
Deutschland, die Europäische Union sowie andere Unterstützer der Ukraine lehnten den Plan in der vorliegenden Form ab. Er erfordere “zusätzliche Arbeit”. Grenzen dürften “nicht durch Gewalt verändert werden”. Einzelne Punkte erforderten auch die Zustimmung von EU und Nato, erklärten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs.
Die Europäer wollen während des folgenden Europa-Afrika-Gipfels in Luanda Anfang der Woche weiter beraten. Auch Merz reist von Johannesburg nach Angola. Trump hatte zunächst ultimativ die Zustimmung Kiews bis Donnerstag gefordert, meinte am Samstag aber, es sei noch nicht sein “endgültiger” Plan.
Die G20-Erklärung bekräftigt, dass alle Staaten davon absehen müssten, “Gewalt anzudrohen oder anzuwenden”, um territoriale Gebiete auf Kosten der Integrität und Souveränität anderer Länder zu gewinnen. Selbst Russland gehört zu den Unterzeichnern. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für Frieden nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo und in den besetzten palästinensischen Gebieten aus.
Am Ende des Gipfels übergab Präsident Ramaphosa symbolisch die G20-Präsidentschaft an die abwesenden USA. Trump will das Treffen im nächsten Jahr in einem seiner Golf-Clubs in Florida abhalten. Wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete, wollen die USA die Teilnehmer auf den Kern der G20 und die Themen auf Finanzen und Wirtschaft beschränken.