In Sachen Frauenrechte hat sich durch eine UN-Konvention auch in Deutschland viel getan. Nun drohen Erfolge aber wieder zunichtegemacht zu werden, so die Bundesfrauenministerin. Was sie dagegen tun will.
40 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland warnt Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Rückwärtsgewandte, autoritäre Kräfte wollten das Rad zurückdrehen, sagte Prien laut Redemanuskript am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin. Frauenhass sei mittlerweile eine aus diversen Quellen gespeiste Strömung mit einem klaren politischen Ziel: “Frauen aus dem öffentlichen Leben auszugrenzen und ‘auf ihren Platz’ zu setzen”, so Prien.
Frauenhass diene auch als Brückenideologie für demokratiefeindliche Milieus. Daher müsse man gemeinsam für Frauenrechte einstehen. Weiterhin seien Beharrlichkeit, Durchsetzungskraft und Durchhaltevermögen gefragt, so die Ministerin. “Wir sind bei der Gleichstellung noch lange nicht am Ziel – es ist ein Marathon, kein Sprint.”
Für sie als Ministerin gehe es nun aber nicht mehr nur darum, Gleichstellung weiter voranzubringen, sondern auch darum, das bereits Erreichte zu bewahren und zu schützen. Prien versprach unter anderem weitere Schritte gegen Gewalt an Frauen. Auch solle das Elterngeld weiterentwickelt werden, damit es mehr Anreize für eine gerechtere Aufteilung zwischen Mutter und Vater setze. Die Situation für pflegende Angehörige wolle man ebenfalls verbessern.
Um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, kündigte Prien zudem an, bis Juni eine EU-Richtlinie für Entgelttransparenz (Lohntransparenz) in deutsches Recht umzusetzen. Auch sei in der Politik die Zahl der Frauen in Führungspositionen eher rückläufig.
Die Ministerin will auch Jungen und Männer beim Thema Gleichstellung mehr in den Blick nehmen. “Moderne Gleichstellungspolitik sorgt dafür, dass alle Geschlechter die Unterstützung bekommen, die sie brauchen”, so Prien. Junge Männer benötigten frühzeitig Begleitung, damit sie “partnerschaftlich, respektvoll und gewaltfrei leben und ihre eigenen Potenziale entfalten können”.