Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag will Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und zum Offenlegen von Forschungsergebnissen zwingen. In einem Gesetzentwurf der Fraktion zur „Stärkung der Bundeswehr in Hessen“ heißt es, dass Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr staatlich verpflichtet werden sollen, „wenn und soweit das zuständige Ministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist“. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag im Wiesbadener Landtag debattiert werden.
Darin ist weiter vorgesehen, dass Forschungsergebnisse auch für militärische Zwecke Deutschlands oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden dürfen. Eine Beschränkung der Forschungsfreiheit auf zivile Nutzungen solle unzulässig sein. „Zivilklauseln, die dem entgegenstehen, sind mit den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen unvereinbar und nicht mehr akzeptabel“, heißt es.
Zivilklauseln sind dem Entwurf zufolge Selbstverpflichtungen von Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen, „Forschung und Lehre ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu betreiben“. Das bedeute, dass sie „keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit Rüstungsunternehmen oder militärischen Institutionen eingehen oder umsetzen“. Hochschulen dürften durch interne Zivilklauseln keine militärisch relevante Forschung blockieren, argumentierte die FDP.
Gesetzliche Beschränkungen der Forschung, wie die Regelungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, „die unter anderem die Entwicklung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie Antipersonenminen und Streumunition verbieten“, blieben laut Entwurf ebenso unberührt wie die Rechte von Erfindern und Patente sowie die individuelle Freiheit der Forschung jedes einzelnen Wissenschaftlers.
Deutschland brauche eine starke Bundeswehr, „die in der Lage ist, sowohl die Landes- als auch die Bündnisverteidigung sicherzustellen“. Darüber hinaus sei es Aufgabe des Staates, die Gesellschaft auf die „grundlegend veränderte sicherheitspolitische Lage vorzubereiten, die fast alle Lebensbereiche beeinflusst“, so die FDP.