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Evangelisches Kirchenparlament berät über Flucht und Menschenrechte

Mit Appellen zu einer humanen Flüchtlingspolitik und zum Schutz der Demokratie hat die Synodentagung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begonnen. Im Mittelpunkt der politischen Debatte stünden derzeit „Abschreckung und Abschiebung: mehr Grenzkontrollen, mehr Rückführungen, die Streichung von Sozialleistungen und gleich des ganzen Grundrechts auf Asyl“, kritisierte die amtierende EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs am Sonntag in Würzburg.

Die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, rief zum Engagement für die Demokratie auf. Die Demokratie gerate unter Druck, zeige ihre Verletzlichkeit in neuer Dimension, mahnte Heinrich: „Steigende Zustimmung für Populistinnen und Populisten, ein Klima der Angst und der Gewalt und wachsende rechtsextreme Kräfte in den Parlamenten. Daran will ich mich nicht gewöhnen.“

Migration, Flucht und Menschenrechte sind das Schwerpunktthema der diesjährigen Tagung des Kirchenparlaments. Die 128 Delegierten beraten bis Mittwoch. Auf der Tagesordnung stehen auch Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt sowie Wahlen für die Leitungsgremien der EKD. Fehrs möchte sich ein Jahr nach dem Rücktritt ihrer Vorgängerin Annette Kurschus für die nächsten drei Jahre in das Vorsitzamt wählen lassen.

Fehrs ging auch auf den Rücktritt von Kurschus als Präses der westfälischen Kirche und EKD-Ratsvorsitzende vergangenen November ein. Auslöser dafür waren Vorwürfe einer mangelhaften Kommunikation in einem mutmaßlichen Fall sexuellen Fehlverhaltens eines Bekannten. Die Staatsanwaltschaft stellte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Mann ein, da die mutmaßlichen Missbrauchsfälle entweder verjährt oder die Betroffenen damals nicht mehr minderjährig waren.

Die Krise im vergangenen Jahr habe alle an die Grenzen gebracht, sagte Fehrs. „Im Rückblick müssen wir sagen: Wir haben alle Fehler gemacht – nicht allein Annette Kurschus -, insbesondere im Bereich der internen Kommunikation“, räumte Fehrs ein. Kurschus habe Verantwortung übernommen, aber sie sei nicht allein verantwortlich für die Entwicklungen im vergangenen Jahr.

Die amtierende EKD-Ratsvorsitzende äußerte Verständnis für die Ungeduld von Betroffenen bezüglich Fortschritten bei Aufarbeitung und Prävention. „Die Zeit ist immer zu lang für Bedürfnisse und Wünsche von Betroffenen, dass dem Unrecht, das passiert ist, etwas entgegengesetzt wird“, sagte sie. Die Umsetzung von Beschlüssen zum Umgang mit Missbrauch in der Kirche sei „Detailarbeit“, die dauere.

Mit den Beratungen der Lutheraner hatte die Jahrestagung der Protestanten am Freitagabend begonnen. Die Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) wählte den hannoverschen Landesbischof Ralf Meister zum dritten Mal zum Leitenden Bischof.

Meister rief dazu auf, Ressentiments in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Ressentiments seien oft die Ursache dafür, dass Menschen Lügen von Populisten etwa über Migranten und Geflüchtete in ihr Weltbild integrierten, sagte er in seinem Bericht vor der VELKD-Generalsynode, die im Rahmen der verbundenen Tagung bis Montag berät.

Am Sonntagabend standen Berichte zum Stand der Ökumene auf der Agenda. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, wurde in Würzburg als Gast erwartet.