Acht Kirchenasyle sind in jüngster Zeit durch Behörden geräumt worden. Die Evangelische Kirche in Deutschland sieht darin den Bruch einer Vereinbarung – und verlangt mehr Respekt vom Staat.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert vom Staat mehr Respekt für das Kirchenasyl für Geflüchtete. Das Kirchenparlament beschloss am Mittwoch in Würzburg einen entsprechenden Antrag. Darin wird der Rat der EKD gebeten, Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu führen, um zu einer 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zurückzukehren.
“Ich erwarte, ich erhoffe und ich fordere, dass wir zu dieser Kooperation zurückkehren – auch im Sinne der Menschlichkeit dieser Gesellschaft”, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der EKD, Bischof Christian Stäblein, vor Journalisten. Die Räumung von bundesweit acht Kirchenasylen durch Behörden in jüngster Zeit erfülle ihn mit Sorge. Die Räumungen seien ohne weitere Absprachen mit den Gemeinden erfolgt. Dies sei bislang keine Praxis gewesen.
Beim Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Orden Asylbewerber auf, wenn eine Abschiebung ihrer Auffassung nach für den Geflüchteten eine Bedrohung für Leib und Leben darstellt. Laut der Vereinbarung zwischen Staat und Kirche muss eine Gemeinde in einem Dossier die Gründe darlegen, warum sie im Einzelfall Kirchenasyl gewährt. Das Amt überprüft den Fall daraufhin noch einmal. Die Räumung eines Kirchenasyls durch die Behörden wird von der Vereinbarung nicht ausgeschlossen.
Die Präses des Kirchenparlaments, Anna Nicole-Heinrich, mahnte mit Blick auf die Bundestagswahl zu einer sachlichen Debatte über Migration. “Der heiße Wahlkampf wird die Temperatur auch bei diesem Thema massiv hochbringen.” Man könne es nicht zulassen, dass notleidende Menschen dabei aus dem Blick gerieten. “Wenn wir Kirche sein wollen, können wir gar nicht anders, als Menschenrechte und Menschenwürde zu verteidigen.” Zuvor hatten sich die Parlamentarier in einem Beschluss für eine “sachliche, faktenbasierte und an menschenrechtlichen Standards orientierte” Migrationsdebatte ausgesprochen.
Das Kirchenparlament, die Synode, beendete am Mittwoch seine viertägige Zusammenkunft in Würzburg. Schwerpunktthema war “Flucht, Migration und Menschenrechte”.