Einflussnahme aus dem Ausland beenden

BERLIN –  In Deutschland ist eine Diskussion um eine mögliche Moschee-Steuer für Muslime entbrannt. Mehrere Politiker plädieren für die Einführung einer solchen Abgabe. Für Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei wäre sie ein „wichtiger Schritt“, um den Islam in Deutschland von ausländischer Einflussnahme zu emanzipieren. Auch das Bundesinnenministerium hält die Abgabe für denkbar, verweist aber auf rechtliche Hürden.
Viele deutsche Moscheen greifen wegen fehlender Finanzmittel auf Imame aus dem Ausland zurück. Beim größten Moschee-Verband Ditib, der mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist, werden Imame aus der Türkei entsandt.
Der für die Deutsche Islam Konferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber (CDU), sagte der Zeitung „Welt“, Ziel müsse sein, „dass Moscheen in Deutschland nicht von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind“. Eine Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer könne „eine Lösung“ sein, sei aber Sache der Religionsgemeinschaft. Voraussetzung für die Steuer wäre, dass die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen müssten.
In Deutschland besitzen vor allem die evangelische und die katholische Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei den Mitgliedern.
Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zeigte sich offen für die Einführung einer Moscheesteuer. „Die Idee, die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln, halte ich für diskussionswürdig“, sagte er der „Welt“.
Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer Radikalisierung verringern. „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache“, sagte Lischka.
Unions-Fraktionsvize Frei erklärte der „Welt“, die Moschee-Steuer würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. „Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen“, betonte Frei. Der Justiziar der Unions-Fraktion, Michael Frieser (CSU), sagte, er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.
Auch die Grünen können einer Moschee-Steuer Positives abgewinnen. „Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden“, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Damit würde der schädliche Einfluss durch politisch gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten unterbunden.
Die liberale Muslimin Seyran Ates, Gründerin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, sagte dem Online-Portal der „Welt“, mit einer solchen Abgabe sollten die Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. Allerdings wendet sie sich gegen eine Übertragung der Kirchensteuer als Vorbild. Der Islam solle nicht verkirchlicht werden, erklärte Ates im „Morgenmagazin“ der ARD. Sie schlug für die aktuell diskutierte Moschee-Steuer die im islamischen Glauben bekannte soziale Pflichtabgabe Zakat als Orientierung vor. Gleichwohl solle der Staat eine „moderierende Rolle“ übernehmen und daran mitwirken, wie eine Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland beendet werden kann. epd