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Dreyer: Wir müssen für die Sicherheit von Juden einstehen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat an die bleibende Verantwortung erinnert, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und gegen Antisemitismus vorzugehen. Es dürfe niemanden gleichgültig lassen, dass jüdische Bürger und Bürgerinnen derzeit auch in Rheinland-Pfalz Angst hätten, ihre Kinder in die Schule zu schicken, den Bus zu nutzen oder in die Synagoge gehen, sagte Dreyer am Donnerstag bei einer Gedenkstunde in der Neuen Synagoge in Mainz. Anlass war der 85. Jahrestag der Gewaltexzesse der Nationalsozialisten gegen die jüdische Bevölkerung im Jahr 1938.

85 Jahre nach der Zerstörung der beiden großen Synagogen in Mainz sei die Erinnerung an die Grausamkeit der Pogromnacht sowie an die Millionen Toten des nationalsozialistischen Judenmordes besonders schmerzlich und notwendig, sagte die Ministerpräsidentin: „Für die Landesregierung bleibt es eine Verpflichtung ersten Ranges, dass jüdische Bürger und Bürgerinnen frei und sicher ihren Alltag und ihren Glauben leben können.“

Die Terrorattacke der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober sei durch nichts zu rechtfertigen und erlaube als Antwort nur die Solidarität mit Israel, betonte Dreyer. „Wer die terroristische Gewalt verherrlicht oder öffentlich das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wird mit aller Härte des Gesetzes verfolgt“, sagte sie. Neben dem Staat sei auch jeder und jede Einzelne gefordert, sich Judenfeindlichkeit entschieden und entschlossen entgegenzustellen.