Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sieht Politiker in der Verantwortung, sachlich zu bleiben und Probleme für die Bürger zu lösen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat an die demokratischen Parteien appelliert, das in die Politik gesetzte Vertrauen einzulösen. “Wenn demokratische Parteien den Anschein erwecken, sich über Maßnahmen und Ziele nicht einigen zu können, schwächt dies das Vertrauen in die Politik. Unsere Demokratie ist stark, sie muss aber fortwährend verteidigt werden”, sagte Dreyer am Donnerstag bei einem Podiumsgespräch an der Universität Trier.
Entscheidend sei es, “unaufgeregt und sachlich über Themen zu sprechen, Probleme zu lösen und das in die Politik gesetzte Vertrauen einzulösen”, sagte die SPD-Politikerin. Es sei schwierig, wenn die Ampel-Koalition permanent streite.
Allerdings könne es auf komplizierte Fragen keine einfachen Antworten geben, sagte Dreyer. Auch wenn populistische Parteien den Wählern und Wählerinnen glauben machen wollten, “man könne alle Probleme einfach lösen, wenn man sich abschottet und nur noch nationalistisch denkt”.
Dreyer forderte, in Debatten die verschiedenen Gruppen und Positionen einzubinden. “Wir müssen ermutigen. Wir brauchen auch den interreligiösen Dialog für unsere Gesellschaft. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir leben hier zusammen als Gesellschaft.”
Die Ministerpräsidentin sprach auf Einladung von Studenten. Universitätsangehörige und Besucher konnten ihr Fragen stellen.