US-Präsident Trump knöpft sich die Behörde für internationale Entwicklung vor. In Deutschland weckt das große Sorgen. Denn die USA waren der größte Geber von Entwicklungshilfe.
Das mögliche Aus der US-Entwicklungshilfe sorgt in Deutschland für erhebliche Sorgen. Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums erklärte am Montag vor Journalisten in Berlin, das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Ende der US-Entwicklungsbehörde USAID würde international eine empfindliche Lücke reißen. “Deutschland und die EU würden diese Lücke nicht füllen können.” Es gelte aber zunächst zu beobachten, was aus den Ankündigungen der Trump-Regierung folge.
Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt erklärte auf Anfrage in Berlin, da die USA der größte Geber von Auslandshilfen seien, drohe vielen Menschen weltweit mehr Not. Umso mehr brauche es nun einen engagierten Einsatz der künftigen Bundesregierung für Entwicklungs- und Klimafinanzierung, sagte ein Sprecher. “Dafür ist aus unserer Sicht notwendig, dass sich die Bundesregierung zu einem starken und eigenständigen Entwicklungsministerium bekennt.”
Gerade jetzt sei wichtig, die internationale Zusage zu erneuern, für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens – davon mindestens 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder – und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Humanitären Hilfe bereitzustellen, fügte der Sprecher hinzu.
“Deutschland muss Vorreiter bei der Entwicklungs- und Klimafinanzierung bleiben. Wenn jetzt Strukturen wegbrechen, sind gerade die EU und Deutschland gefordert und aufgerufen, den Multilateralismus zu stärken, um eine nachhaltige globale Entwicklung zu fördern.”
Trump und Regierungsberater Elon Musk hatten am Montag angekündigt, USAID schließen zu wollen. USAID war bislang ein zentraler Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Die Behörde hatte zuletzt ein Jahresbudget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro) und arbeitete in rund 100 Ländern. Die Agentur beschäftigte weltweit mehr als 10.000 Mitarbeitende, von denen knapp 7.000 in den rund 80 USAID-Auslandsbüros (Missions) tätig sind. Finanziell und personell spielt USAID gemessen am Gesamthaushalt nur eine kleine Rolle. Doch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat sie große Bedeutung.