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Das Stichwort: Palästinenserhilfswerk UNRWA

Es wäre ein schwerer Schlag für die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA: Am Dienstag sollen in Israel Gesetze zum Verbot des Hilfswerks in Kraft treten. Danach ist es UNRWA untersagt, in Israel zu wirken. Israelische Offizielle dürfen damit keinen Kontakt mehr mit dem UNRWA in den besetzten Gebieten aufnehmen. Laut UN-Generalsekretär António Guterres droht damit ein Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gaza-Streifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems.

Israel erhebt Terrorismusvorwürfe gegen Mitarbeitende des größten Anbieters sozialer Leistungen für Palästinenserinnen und Palästinenser. Zudem wirft Israel dem Hilfswerk vor, dass in dessen Schulen Hass gegen Juden geschürt werde. Im Oktober waren in Israel zwei Gesetze zum Verbot von UNRWA verabschiedet worden.

Das UNRWA entließ im August 2024 einige Beschäftigte, gegen die Terrorismusvorwürfe erhoben worden waren. Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen stoppten die USA, Deutschland und andere Geber vorübergehend zusätzliche Finanzmittel. Die meisten Geber überweisen mittlerweile wieder Gelder an das UNRWA, das auf freiwillige Zuwendungen angewiesen ist.

Mehr als zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen sind auf Hilfe angewiesen. Das UNRWA beschäftigte dort vor Beginn des Kriegs am 7. Oktober 2023 rund 13.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen Palästinenser. Bislang kamen mehr als 270 UNRWA-Mitarbeitende in dem Gaza-Konflikt ums Leben. Niemals zuvor verloren die Vereinten Nationen in einem Krieg so viele Helfer.

Im Chaos der Kämpfe konnte das UNRWA seinem Hilfsauftrag im Gaza-Streifen kaum gerecht werden. Die meisten Mitarbeitenden in dem Territorium mussten selbst vor der Gewalt flüchten. Viele UNRWA-Einrichtungen wurden beschädigt oder zerstört. Seit Beginn der Waffenruhe Mitte Januar kann das UNRWA vermehrt Hilfsgüter verteilen.

Das 1949 von der UN-Vollversammlung gegründete UNRWA ist nicht nur im Gaza-Streifen, sondern auch im Westjordanland, Ost-Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien im Einsatz. Es unterhält mehr als 700 Bildungseinrichtungen mit fast 550.000 Schülerinnen und Schülern. Das Werk betreibt zudem medizinische Einrichtungen, hilft beim Aufbau kleiner Unternehmen und regelt sogar die Müllabfuhr. Zielgruppe sind insgesamt knapp sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge in der Region, doch längst nicht alle nehmen UNRWA-Dienste in Anspruch.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge stammt von Bewohnern Palästinas ab, die das Gebiet 1948 verlassen mussten. Laut der UN-Agentur gelten auch die Kinder von Flüchtlingen und ihre Nachkommen als Flüchtlinge, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Das UNRWA, das 2019 von einem Skandal von Vetternwirtschaft erschüttert wurde, leidet unter chronischem Geldmangel: Schon vor Beginn des jüngsten Kriegs zwischen Israel und der im Gaza-Streifen herrschenden militanten Hamas monierten UNRWA-Offizielle die Unterfinanzierung des Hilfswerks.