Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden ein “Schutzversprechen” gegeben und härte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. “Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen. Es braucht die ganze Härte des Rechtsstaats.”
Sein ausformuliertes Versprechen: “Wir stehen zur Freiheit, zur Demokratie und zum jüdischen Leben in Deutschland. Wir sagen Nein zu jeder Form von Hass, Islamismus und Antizionismus. Das muss auch uneingeschränkt bei Demos auf unseren Marktplätzen durchgesetzt werden.”
Konkret forderte Söder “härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten”. “Verfassungsfeinden muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Abschiebungen müssen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats durchgeführt werden.”
Bei der Gedenkfeier zum 9. November in der Münchner Synagoge “Ohel Jakob” hatte Söder bereits betont, wer jüdisches Leben angreife, greife die Freiheit der demokratischen Grundordnung an. Wörtlich sagte er: “Wir dürfen nicht zulassen, dass Gruppen wie beispielsweise die AfD dafür sorgen, dass wir Demokraten den Mut verlieren.” Vielmehr gelte es die Wehrhaftigkeit und Kraft der Demokratie zu zeigen. “Wir sind die Mehreren; wir sind die Stärkeren; und wir wollen, dass unsere Demokratie so bleibt, wie wir uns das vorstellen.” Demokratie scheitere nur dann, wenn die Demokraten den Mut verlören.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte am selben Abend in der Synagoge versichert, Schutz und Unterstützung jüdischen Lebens, eine nachhaltige Kultur des Erinnerns und der Kampf gegen jeden Judenhass seien feste Säulen bayerischer Politik. Wer die Erinnungskultur als “Schuldkult” diffamiere, mit Terroristen sympathisiere, Islamismus glorifiziere und zu Hass aufrufe, der überschreite Grenzen. Doch niemand solle sich täuschen: “Unsere Demokratie ist wehrhaft, der Rechtstaat ist schlagkräftig.”