Die Kampagnenplattform Campact hat zu ihrem 20-jährigen Bestehen vor Versuchen gewarnt, die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu zerstören. „Unsere Demokratie ist in Gefahr“, sagte der geschäftsführender Vorstand, Felix Kolb, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ziel von Rechtsextremen und Populisten sei es, die Demokratie zu zerstören. Dies gelte es zu verhindern. „Unsere zusätzliche Aufgabe ist heute, die Demokratie als Ganzes zu verteidigen“, betonte Kolb.
In den Gründungszeiten der Online-Plattform sei es hingegen darum gegangen, die Demokratie zu verbessern. „In einer der ersten Petitionen forderten wir, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollen“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Campact.
Als der Verein 2004 gegründet wurde, sei er der erste gewesen, der Online-Petitionen nach US-amerikanischem Vorbild nach Deutschland holte. Für viele sei das damals noch Neuland gewesen. „Heute sind Online-Appelle aus dem politischen Betrieb kaum noch wegzudenken“, betonte Kolb. Mittlerweile sei die Zahl der Menschen, die Campact unterstützen, auf 3,5 Millionen angewachsen.
Mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wies Kolb Kritik an Campact-Kampagnen zu strategischem Wählen zurück. Campact habe Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien unterstützt, um Sperrminoritäten der AfD zu verhindern. Das sei nichts Unübliches. Parteien bekämen immer wieder Spenden und Wahlaufrufe von Organisationen und Verbänden. Der Verein habe seine Überlegungen und Schritte offen und transparent kommuniziert, betonte Kolb: „Also kein Grund für Verschwörungsmystiker sich die Fäuste zu reiben.“
Die AfD und ähnliche politische Kräfte fühlten sich offensichtlich von Campact bedroht. Nur so sei zu erklären, dass der Verein immer mehr im Fokus der Rechtsextremen stehe. „Für uns ist das Ansporn, weiterzumachen“, betont der geschäftsführende Vorstand des Vereins. Gegen Fake News und Drohungen werde politisch und juristisch weiter vorgegangen. Außerdem würden die Unterstützerinnen und Unterstützer regelmäßig über Angriffe von Rechts informiert. Dabei zeige sich, dass jede Welle des Hasses zu einer neuen Spendenwelle führe.
Campact feiert sein 20-jähriges Bestehen am Samstag in Berlin mit einer Demokratie-Konferenz, zu der unter anderem der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, und die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erwartet werden.