Kritik an “starken Bremsern” beim Ausstieg aus fossilen Energien, Lob für den neuen Regenwald-Fonds, der ein “echter Durchbruch” sei: Die Ergebnisse der COP30 in Bélem sind auch für die Bundesregierung ambivalent.
Nach der Weltklimakonferenz in Brasilien hat die Bundesregierung eine durchwachsene Bilanz gezogen. Die COP30 in Bélem sei zwar mit Beschlüssen unter anderem zur weltweiten Anpassung an den Klimawandel und zur Zusammenarbeit für einen “sozial gerechten Klimaschutz” zu Ende gegangen, erklärten am Sonntag das Bundesumwelt- und das Entwicklungsministerium in Berlin. Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen seien jedoch die Ergebnisse hinter den Erwartungen der EU zurückgeblieben. Fortschritte habe es bei konkreten Projekten zum Schutz von Regenwäldern und der Energiewende gegeben.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, die COP30 sei “nicht gut genug beim Verhandlungsergebnis” gewesen. “Die Europäische Union hat sich geschlossen und engagiert für mehr Klimaschutz eingesetzt. Aber die alte, fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt.” Es sei nicht gelungen, den Weg hin zu einem Ausstiegs-Fahrplan aus fossilen Energien verbindlich für alle zu beschließen. “Dafür waren die Bremser diesmal zu stark.” Unter den Gegnern waren etwa Saudi-Arabien, China, Indien und Russland.
“Dass Brasilien darauf mit freiwilligen Initiativen für den Ausstieg aus Fossilen und den Stopp der Entwaldung reagiert hat, ist ein guter Schritt. Deutschland wird diese Initiativen unterstützen. Dabei helfen die vielen guten Entwicklungen weltweit.” So seien doppelt so viele Investitionen zuletzt in erneuerbare Energien geflossen wie in fossile Energien. Der Minister blickte auch auf den Schutz der Regenwälder – hier habe es “reale Fortschritte” gegeben.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sprach von weiteren, jedoch viel zu kleinen Schritten hin zu einem “sozial gerechten Ausstieg” aus fossilen Energien. “Auch bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise bleiben die Beschlüsse hinter dem zurück, was wir uns erhofft und wofür wir gekämpft haben.” Armutsbekämpfung könne nur funktionieren, wenn beim Klimaschutz ambitioniert gehandelt werde, denn beides gehöre zusammen.
Als einen “echten Durchbruch” bezeichnete die Ministerin den neuen Regenwald-Fonds TFFF, der von Ländern des Nordens und des Südens getragen werde. Deutschland beteiligt sich in den kommenden zehn Jahren mit einer Milliarde Euro daran.