Vor fünf Jahren wurde Walter Lübcke ermordet; vor 20 Jahren beging der rechtsextreme NSU ein Bombenattentat in der Kölner Keupstraße. Kanzler Scholz ist wichtig, an diese beiden Taten zu erinnern. Gerade jetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Gewalt und Extremismus in der Gesellschaft verurteilt. In seinem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast erinnert er an die Ermordung des Politikers Walter Lübcke vor fünf Jahren und das Nagelbombenattentat der Neonazi-Terrorzelle NSU in der Kölner Keupstraße vor 20 Jahren.
Die Erinnerung an diese beiden Taten sei ihm gerade jetzt wichtig, so der Bundeskanzler. “Denn auch in diesen Tagen häufen sich Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen.” 2023 hätten die Sicherheitsbehörden 60.000 politisch motivierte Straftaten erfasst; das sei “ein neuer, trauriger Höchststand”. Mehr als 60.000 Mal hätten Frauen und Männer Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus zu spüren bekommen.
Zu Angriffen auf das friedliche Zusammenleben gehörten auch Attacken auf Lokalpolitiker, Ehrenamtliche oder Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute, fügte der SPD-Politiker hinzu. Das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es gebe keine Toleranz für Hass und Gewalt. “Wer andere beleidigt oder sogar körperlich verletzt, muss schnell und spürbar bestraft werden.”
Auch das Internet sei kein straffreier Raum, betonte Scholz. Hass und Beschimpfungen gingen dort “durch die Decke”. Daher sei die Gesellschaft als ganze gefordert. “Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen – im Netz genauso wie am Stammtisch oder im Büro.” In solchen Situationen einzuschreiten, falle nicht immer leicht, räumte der Kanzler ein. “Aber nur so kommen wir an gegen den Hass, der Herzen vergiftet und Hirne vernebelt.”