In Brandenburg häufen sich judenfeindliche Vorfälle seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober. Der Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner beklagt fehlende Solidarität – auch in der eigenen Partei.
Das Land Brandenburg erlebt seit dem Hamas-Überfall auf Israel und dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen eine Flut antisemitischer Vorfälle. Die Bandbreite reiche von Schmierereien bis zu Angriffen auf Personen, erklärte der Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Andreas Büttner, am Freitag in Potsdam. So sei in der Landeshauptstadt ein jüdischer Rabbiner beim Gang durch die Innenstadt von Jugendlichen bedrängt worden, die immer wieder “Free Palestine” gerufen hätten.
Alles, was im Nahen Osten geschehe, habe auch direkte Auswirkungen auf die jüdische Gemeinschaft in Brandenburg. “Die Menschen werden quasi in Haft genommen für die Entwicklungen dort – und das geht gar nicht”, sagte Büttner. “Wenn vor Synagogen in Deutschland demonstriert wird, ist das kein legitimer Protest gegen die israelische Regierung.” Solche Proteste könnten vor Botschaften oder Konsulaten stattfinden. “Die Jüdinnen und Juden hierzulande haben mit Netanjahus Politik schlicht nichts zu tun.”
Aus Sicht von Büttner könne man aber nicht sagen, dass die Politik der israelischen Regierung den Antisemitismus in Deutschland fördere. Denn dieser habe Ursachen jenseits des Nahost-Konflikts. “Die israelische Regierung macht aber viele Fehler, und trägt dazu bei, dass sich das Ansehen Israels in der Welt verschlechtert.” Ein Beispiel seien die Aussagen von Premierminister Benjamin Netanjahu, ein “Groß-Israel” schaffen zu wollen. “Der Krieg gegen die Hamas ist ein Krieg gegen eine Terrororganisation, der nicht zuletzt der Befreiung der Geiseln dient”, sagt Büttner. “Er sollte nicht auf Landgewinne zielen.”
Büttner saß von 2019 bis 2024 für die Linkspartei im Brandenburger Landtag. In seiner Partei wird er mittlerweile teils massiv angefeindet. Einige Parteimitglieder haben einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt. “Ich erlebe abartige Beleidigungen von Parteimitgliedern”, sagte Büttner. “In den sozialen Netzen bezeichnete man mich als “lebensunwerte Dreckscheiße”.
Ihn irritiere das Schweigen der Parteivorsitzenden zu diesem Thema. “Ich würde mich freuen, wenn meine Partei deutlich stärker den Antisemitismus, der auch in der Linken in Deutschland vorhanden ist, thematisieren würde”, sagte Büttner. “Wichtig wäre es zum Beispiel, einmal ein Spitzengespräch mit dem Zentralrat der Juden zu führen.” In der Linken gebe es eine starke Solidarität mit Palästina. “Eine Solidarität mit den Juden in Deutschland, die wegen ihrer Religion grundlos angegriffen werden, vermisse ich dagegen.”